Corona bringt viele Kulturschaffende um ihre Existenz – auch bei uns in Bergisch Gladbach. „Wir wollen deshalb, dass die Verwaltung kurzfristig ein Konzept für einen Nothilfefonds ‚GL hilft der Kultur‘ € erarbeitet und haben dafür auf Initiative unseres Bürgermeister-Kandidaten Frank Stein einen gemeinsamen Antrag für die nächste Ratssitzung eingereicht. Der Fonds soll mit 100.000 € ausgestattet sein, die durch bürgerschaftliche Spenden aufgestockt werden können“, erläutern Edeltraud Schundau und Dirk Steinbüchel (Vorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion Bergisch Gladbach), Jörg Krell (Vorsitzender der FDP-Fraktion Bergisch Gladbach) und Klaus W. Waldschmidt (SPD-Fraktion Bergisch Gladbach). 

Auch wenn es mittlerweile viele Initiativen von Bund und Land zur Rettung des kulturellen Lebens in unserem Land gibt bzw. solche zumindest angekündigt werden, so fallen immer noch viele Kulturschaffende „durchs Gitter“. Und das hat verheerende Folgen für die Betroffenen.

Ampelfraktionen greifen Vorschlag ihres Bürgermeister-Kandidaten auf  

Bürgermeister-Kandidat Frank Stein
Frank Stein

Der Hilfsfonds ist eine Idee unseres gemeinsamen Bürgermeister-Kandidaten Frank Stein, der bereits viele Gespräche mit Mitgliedern der Bergisch Gladbacher Kulturszene geführt hat und genau weiß, wo „der Schuh drückt“. Der Fonds soll eine Ergänzung zu den Hilfsprogrammen des Bundes und des Landes sein und wäre ein Ausdruck der Solidarität und Wertschätzung für Kulturschaffende in der Stadt Bergisch Gladbach. Auch wenn die Stadt nicht alle materiellen Nöte beheben kann, ist es doch wichtig, einen unterstützenden Beitrag zu leisten. 

Der Fonds „GL hilft der Kultur“ soll vornehmlich freien Künstler:innen, Musiker:innen, Schriftsteller:innen, Schauspieler:innen und Kleintheatern sowie Vereinen der Brauchtumspflege und andere Akteur:innen in der Kultur- und Kreativszene zugutekommen, die sich wegen der Corona-Krise in einer besonderen existenzbedrohlichen wirtschaftlichen Notlage befinden. Das Fördervolumen je Antragsteller:in soll auf maximal 1.000 € beschränkt bleiben.  

Personen, Vereine etc., die bereits aus staatlichen Programmen eine Unterstützung von mehr als 10.000 € erhalten, sollen die Mittel nicht in Anspruch nehmen können. 

Über die Anträge soll ein kleines Gremium aus Vertreter:innen des Kulturaus-schusses, des Stadtverbands Kultur e.V. und der Verwaltung entscheiden. Zur Finanzierung kann ohne Gefahr für den Haushaltsausgleich das Ausschüttungspotential der städtischen Beteiligungen in Anspruch genommen werden. 

„Kulturschaffende stiften Identität für unsere Stadt. Dieser Solidaritätsfonds wäre zwar nur ein vergleichsweise kleiner Rettungsschirm, würde aber die Wertschätzung für ihre Arbeit ausdrücken“, so die Fraktionsvorsitzenden. 

Foto: Ralf Baumgarten

Dreckige Toiletten
Viele Schultoiletten sind in einem schlechten Zustand.

Bereits im Dezember 2019, initiiert durch den Antrag der Fraktionen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, hatte der Rat die Stadtverwaltung beauftragt, ein Programm zur Sanierung und zur nachhaltigen Instandhaltung der Schultoiletten inklusive eines Finanzierungsplans zu erarbeiten. Auf Nachfrage im Februar und im März konnte die Stadtverwaltung keinen Fortschritt berichten.

Auf der letzten Sitzung der Fraktionsvorsitzenden von FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 5. Mai 2020 herrschte dann doch große Irritation über die Darstellung der Verwaltung, dass eine Sanierung der Schultoiletten an den völlig unzureichenden Personalkapazitäten der Stadt scheitere. Zahlreiche Stellen in Verwaltung und Immobilienbetrieb seien unbesetzt.

Kein Fortschritt bei der Sanierung unserer Schultoiletten

Doch gerade jetzt, wo für den Schulbetrieb umfangreiche Hygienemaßnahmen notwendig sind, sollten die Schultoiletten voll funktionsfähig und hygienisch einwandfrei sein. Aus vielen Schulen erreichen uns Berichte über Mängel in den Anlagen.

Wir haben Verständnis für die personellen Engpässe der Verwaltung. Doch dann müssen die notwendigen Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten an einen externen Dienstleister vergeben werden. Bei Leistungen für Gebäudemanagement gibt es zahlreiche qualifizierte Firmen, die entsprechende Pakete anbieten. Umso erstaunter waren unsere Fraktionsvorsitzenden zu hören, dass auch eine zeitnahe externe Beauftragung nicht zu stemmen sei wegen des komplizierten Vergaberechts. Das ist nicht verstehbar und nicht akzeptierbar – die Geduld von Eltern und Schüler:innen ist am Ende.

An dieser Stelle möchten wir auch nochmal auf den Vorschlag unseres gemeinsamen Bürgermeister-Kandidaten Frank Stein zur Gründung einer städtischen Schulbau-GmbH hinweisen. Die bisherigen Strukturen der Stadtverwaltung für die Sanierungen und Neubauten unserer Schulen sind nicht leistungsfähig genug. Mit einer Schulbau-GmbH werden wir schneller und flexibler. Damit können wir zwei Probleme lösen: Erstens erhalten wir dadurch eine größere Freiheit in der operativen Umsetzung und zweitens können wir flexibler qualifiziertes Fachpersonal gewinnen. Die Erfahrungen in anderen Städten mit Schulbau-GmbHs sind sehr positiv.

Foto: pixabaybathroom-691341_1920

Wir laden Sie zum 7. SPD-Forum Paffrath ein.
D
ie Folgen von Corona für unsere Stadt – darüber wollen wir sprechen. Und es soll ganz konkret werden, welche Wege aus der Krise sinnvoll sind.

Als Referenten konnten wir den Stadtkämmerer, Beigeordneten und Bürgermeisterkandidaten Frank Stein gewinnen, der bereits sehr konkrete Vorstellungen zur Krisenbewältigung formuliert hat (siehe Beitrag auf dem Bürgerportal: https://in-gl.de/2020/05/08/corona-ueberwinden/ ).

 

7. SPD-Forum Paffrath

Mutige Wege aus der Krise:
Hohe Investitionen und Steuersenkungen – ist das machbar?

am Dienstag, den 26. Mai 2020
von 19.00 bis 20.30 Uhr

im digitalen Diskussionsraum von Zoom
https://us02web.zoom.us/j/89137159578
Meeting-ID: 891 3715 9578

Zur Teilnahme an der Diskussion bitte den obigen Link nutzen und dann entweder die Zoom Software kostenlos herunterladen oder über ihren Webbrowser teilnehmen. Wenn Sie kein PC oder Smartphone nutzen wollen, können Sie sich auch unter folgender Telefonnummer einwählen: +49 695 050 2596 und mit der Meeting ID anmelden.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

20200310Frank Stein_Foto Ralf Baumgarten – Frank Stein

Corona hat unser Leben schlagartig verändert. Viele wichtige Dinge waren von heute auf morgen nicht mehr möglich. Das hatte oft existentielle Auswirkungen. Ja, für viele Menschen steht die berufliche Existenz auf dem Spiel, ganz zu schweigen von vielen großen privaten und familiären Problem.

Eine unübersichtliche und nicht wirklich abschließend bewertbare Lage. Sich ständig weiterentwickelnde wissenschaftliche Erkenntnisse. Widerstreitende Interessen und Wünsche. Eine hohe öffentliche Emotionalität und Besorgnis. Das alles verunsichert uns.

Aber es hilft nichts: Wir müssen täglich Entscheidungen treffen. Auf allen Ebenen: Bund, Land. Stadt. Den Virus auszusitzen haben andere mit verheerenden Folgen versucht. Es ist gut, dass wir in Deutschland diesen Irrweg erst gar nicht ausprobiert haben. Und wir können glücklich darüber sein, dass die furchtbaren Auswirkungen des Virus, unter denen viel andere Staaten leiden, bei uns nicht eingetreten sind. Und das muss auch so bleiben.

Ich bin allerdings davon überzeugt: Wir hätten das Land und auch unsere Stadt nicht noch weitere Monate in diesem absolut rigiden Modus fahren können. Die sozialen, ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen wären katastrophal gewesen. Und spätestens seit den aktuellen Beschlüssen von Bundes- und Landesregierungen steht fest: Der Weg in Richtung Normalität ist möglich. Und auch epidemiologisch vertretbar: Die Erfolge der „lockdown“- Maßnahmen der letzten Wochen ermöglichen uns das. Auch wenn die augenblickliche Lage durch die Corona-Krise alles andere als heiter ist, sei doch an eine rheinische Lebensweisheit erinnert: „Et bliev nix wie et wor“. Und das gilt Gottseidank auch für Corona.

Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass nicht alles bundesweit im Gleichtakt geschehen wird. Es gibt erhebliche Unterschiede im Infektionsgeschehen der Bundesländer. Deshalb müssen wir auch differenziert vorgehen. Und überall da, wo individuelle Hygienekonzepte zur weiteren Lockerung möglich sind, sollte diese Freiheit vor Ort auch eingeräumt werden. Eigenverantwortung vor kollektivem Zwang.

Und zwar nicht nach dem Motto „wer hat die lautstärkste Lobby?“, sondern vor allem mit Blick auf die, denen am schnellsten geholfen werden muss: Unseren Kindern, die so schnell wie möglich in Kita und Schule zurückwollen. Den Betrieben, die an der Liquiditätsklemme entlang schrammen. Den Menschen in den Pflegeeinrichtungen, die unter der Isolation leiden.

Raus aus der Krise!

Das wird uns in den kommenden Wochen sehr intensiv beschäftigen. Aber es wäre völlig falsch, sich auf das rein tagesaktuelle Krisenmanagement zu beschränken. Nein, es muss heute darüber nachgedacht werden, wie wir das Land und unsere Stadt wieder aus der Krise herausbringen können.

Alle Kennzahlen belegen: Wir sind bereits in der Rezession angekommen. Deshalb ist es richtig, mit massiven staatlichen Konjunkturprogrammen die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Aber auch auf der städtischen Ebene können wir dazu wertvolle Beiträge leisten.

Gute Politik ist konkret. Und deshalb möchte ich konkrete Vorschläge formulieren:

Mieter, Hauseigentümer und Betriebe entlasten.

Die Abgabenbelastung der Privathaushalte und Betriebe war in der Hochkonjunktur verkraftbar. Im nächsten Jahr wird das ganz anders aussehen. Deshalb werde ich dem Rat vorschlagen, für das Jahr 2021 nicht nur auf die eigentlich in der Finanzplanung vorgesehene Grundsteuererhöhung in Höhe von 100 Hebesatzpunkten zu verzichten, sondern für 2021 die Grundsteuer um 100 Hebesatzpunkte zu senken, also von jetzt 570 auf dann 470. Das wird eine unmittelbare und spürbare Entlastung aller Mieter und Hauseigentümer sowie aller Betriebe bewirken.

Städtische Investitionen forcieren.

Wenn Privatwirtschaft und Privathaushalte mit der Rezession kämpfen müssen, sind öffentliche Investitionen umso wichtiger. Deshalb muss die große Schulbauoffensive der Stadt Bergisch Gladbach nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt werden. Es geht um mindestens 150 Mio. , die wir in unsere Schulen möglichst schnell investieren müssen. Das zu beschließen ist das eine – es umzusetzen das andere. Die bisherigen Strukturen der Stadtverwaltung sind dafür nicht leistungsfähig genug.

Deshalb bin ich dafür, eine städtische Schulbau-GmbH zu gründen. Damit werden wir schneller und flexibler. Etliche Städte haben uns das vorgemacht.

Das gilt auch für die Digitalisierung der Schulen. Wir sind leider noch weit von dem Niveau entfernt, das notwendig wäre, um sog. „homeschooling“ für alle zu ermöglichen. Das hat uns Corona schmerzhaft gezeigt.

Auch die Sanierung und zukunftsfähige Neugestaltung der Straßen muss beherzt angegangen werden. Damit werden weitere Impulse für die Wirtschaft gesetzt und gleichzeitig der Klimaschutz nach vorne gebracht.

Gastronomie, Einzelhandel und Kultur unterstützen.

Um der örtlichen Wirtschaft dabei zu helfen, wieder Boden unter die Füße zu bekommen, sollten wir zunächst befristet bis Ende 2021 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Gastronomie und Einzelhandel verzichten.

Weitere Instrumente müssen im gemeinsamen Dialog mit den Händlern, Dienstleistern und auch den Kulturschaffenden besprochen werden. Diese wissen am besten, was ihnen hilft. Deshalb teile ich die Auffassung, dass schnellstmöglich Runde Tische aller Beteiligten eingerichtet werden müssen.

Das gilt auch für die Kulturschaffenden, vor allem die freie Szene. Die Kultur muss uns mehr wert sein als freundliche Worte. Die Idee einer stadtweiten Spendenplattform für die Kultur verdient es, umgesetzt zu werden. Und was spricht dagegen, wenn wir alle jetzt schon Eintrittskarten kaufen für Veranstaltungen, die noch gar nicht genau terminiert werden können ? Erst recht, wenn wir als Stadt einmal eine zeitlang auf die Einnahmen für die Bereitstellung von Räumlichkeiten für diese Kulturveranstaltungen verzichtet ? Wir sollten das tun.

Ja, das alles kostet Geld. Aber wir können uns das leisten. Der städtische Haushalt ist – Gottseidank – so aufgestellt, dass der Haushaltsausgleich in den nächsten Jahren dadurch nicht gefährdet wird. Und mit ängstlicher Sparpolitik werden wir nicht aus der Krise herauskommen.

Den Kompass im Auge behalten.

Bundestagspräsident Wolfang Schäuble hat vor wenigen Tagen folgendes gesagt: „Noch immer ist nicht nur die Pandemie das größte Problem, sondern der Klimawandel, der Verlust an Artenvielfalt, all die Schäden, die wir Menschen und vor allem wir Europäer durch Übermaß der Natur antun“. Genauso ist es. Die zur Überwindung der Corona-Krise notwendigen Maßnahmen ersetzen nicht die Bemühungen um den Klimaschutz, die Verkehrswende und eine nachhaltige Stadtentwicklung. All dies kann nur ganzheitlich gelingen. Es muss im Zusammenhang gedacht werden.

Ein einfaches Beispiel: Durch Corona hat der Anteil des Homeoffice stark zugenommen. Wenn wir das zukünftig so beibehalten, dass alle, deren Arbeitsplatz dafür geeignet ist, auch weiterhin an (nur) einem Arbeitstag in der Woche von zuhause aus arbeiten, dann reduzieren wir den Berufsverkehr um 20 %.

Die Stadtverwaltung hat in extrem kurzer Zeit jedem zweiten PC-Arbeitsplatz im Büro einen Teleheimarbeitsplatz zugeordnet. In „normalen Zeiten“ wäre das sicher so nicht geschehen. Und ich weiß von vielen Betrieben der Privatwirtschaft, bei denen das genauso verlaufen ist. Es wäre ein großer Fehler, dies „nach Corona“ wieder zu reduzieren, ganz im Gegenteil.

Wir alle machen „Konjunktur-Programm“

Wir alle machen Konjunktur. Als Käufer, Gäste und Kunden. Und wenn wir stärker in städtischen Geschäften einkaufen, dann macht jeder von uns ein „kleines Konjunkturprogramm.“ Vor Ort einkaufen, Dienstleistungen in Anspruch nehmen und regionale Produkte bevorzugen, das ist solidarisches Handeln über die Corona-Krise hinaus. Das alles stärkt die Stadtgesellschaft. Das sollten wir uns vornehmen.

Gute Politik wird die Krise überwinden.

Wer wie „das Kaninchen auf die Schlange“ starrt, wird an der Corona-Krise scheitern. Was Not tut, ist der Mut und der Wille aller Beteiligten, alte Denk-und Verhaltensmuster zu überwinden.

Und zum Schluss: Natürlich wird es zu diesen Themen in den kommenden Monaten eine politische Diskussion geben, die Teil des Kommunalwahlkampfs sein wird. Darauf freue ich mich. Gemeinsam mit Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, FDP und SPD werde ich dafür werben, mit Mut und Veränderungskraft Corona zu überwinden und der Stadt neue Perspektiven zu öffnen.

 

Während alle politischen Veranstaltungen behördlich abgesagt wurden, fand das „Politik-Forum Paffrath“ nun digital im April auf der Plattform Zoom statt. Passend zur aktuellen Krisenlage diskutierten die Teilnehmer über die Folgen von Corona und wagten auch den Blick in die nahe Zukunft.

Die Teilnehmenden kamen diesmal nicht nur aus Bergisch Gladbach, ein Vorteil des digitalen Formats. In der Diskussion ging es um die Frage, wie man die Corona-Krise rückblickend aus der Sicht des Septembers 2020 sehen werde. Dabei wurde von allen Teilnehmenden unterschieden zwischen der lokalen und der europäischen Ebene.

Auf europäische Ebene sehe man sehr skeptisch in die Zukunft, da die nationalstaatlichen Ideen nun sehr viel Aufwind erlebe. Am Anfang hätte man den stark betroffenen Länder schneller helfen müssen und nicht die eigenen Grenzen schließen sollen, so ein Teilnehmer. Ob Europa diese Krise unbeschadet überstehen werde, traute sich keiner zu beantworten.

Auf der lokalen Ebene hofften alle Teilnehmenden, dass besonders der lokale Handel, aber auch Künstler:innen und Gastronom:innen gut durch die Krise kommen werden, auch wenn dies, je nach Einzelfall, sehr schwierig werden könnte. Man sollte nun gerade in diesen Zeiten die lokalen Gewerbetreibenden und Künstler:innen unterstützen, damit vor Ort die Strukturen beibehalten werden können.

Es war eine spannende und interessante Erfahrung über Zoom zu diskutieren. Das Feedback war positiv, auch wenn es für viele eine neue Erfahrung war. Ich hoffe, dass dies ein erster Schritt war, auch solche Angebote weiterzuführen. Zwar arbeiten wir innerhalb der SPD Bergisch Gladbach bereits mit „Teams“ von Microsoft, aber man kann ja auch trotzdem andere Programme ausprobieren und testen“, so Michael Schubek (Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Schildgen-Paffrath-Hand) nach der Veranstaltung.

Bergisch Gladbacher Innenstadt

Die massiven Beschränkungen in praktisch allen Lebensbereichen haben bereits jetzt eindeutig erkennbare und die Existenz bedrohende Konsequenzen für Betriebe und Unternehmen. Anders als in der Finanzkrise 2008/2009 sind alle Wirtschaftszweige gleichermaßen negativ betroffen.

Besonders massiv leiden die Dienstleistungsunternehmen in Einzelhandel, Gastronomie und personenbezogene Services wie beispielsweise Friseure und Kosmetikstudios. Einmal nicht realisierte Umsätze können auch zukünftig nur teilweise – wenn überhaupt – nachgeholt werden. Der Einzelhandel wird zukünftig darum kämpfen müssen, an den überregionalen Online-Handel verloren gegangene Umsätze zurückzuholen.

Die Stadt kann hier nicht selbst als unternehmerischer Akteur handeln. Aber sie kann Kräfte bündeln und Initiativen anregen und unterstützen. 

Vorstellbar sind hier gemeinsame Werbeplattformen, Aussetzen der Abgaben für Sondernutzung und Außenwerbung, Bring-Dienste (kurzfristig durch Taxiunternehmen, mittel- und langfristig bevorzugt durch CO2-arme und platzsparende Verkehrsmittel, wie z.B. Lastenfahrräder), nach weiterer Rücknahme der Restriktionen gemeinsame Veranstaltungen oder andere Maßnahmen, die seitens der betroffenen Betriebe und Unternehmen vorgeschlagen werden. 

Antrag „Runde Tische Innenstädte und Corona“

Daher wird mit dem gemeinsamen Antrag „Runde Tische Innenstädte und Corona“ der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beantragt, dass die Stadt jeweils einen runden Tisch für die Akteure in der Stadtmitte, in Bensberg und in Refrath initiiert, in denen besprochen wird, welche städtische Aktivitäten seitens der lokalen Wirtschaft für sinnvoll und weiterführend bewertet werden. Akteure aus anderen Stadtteilen, wie Schildgen, Herkenrath und Moitzfeld, sollen in obengenannten runden Tischen mit einbezogen werden. Da die Zeit drängt, sollte dies kurzfristig in Form von Videokonferenzen durchgeführt und nicht gewartet werden, bis wieder persönliche Zusammentreffen möglich sind.

 Foto: Manfred Schnell

 

Welche Vorkehrungen trifft die Stadt bzw. der Immobilienbetrieb, um die in der Corona-Pandemie zwingend erforderlichen Hygienestandards in den Sanitärräumen der Schulen zu gewährleisten? Diese Anfrage hat Klaus W. Waldschmidt (Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach), im Namen der SPD-, Grünen- und FDP-Fraktionen angesichts des desolaten Zustands vieler Schultoiletten in unserer Stadt am 16. April 2020 schriftlich an die Stadtverwaltung gerichtet.

Dreckige Toiletten
Viele Schultoiletten sind in einem schlechten Zustand.

„Wir, die Schüler der GGS Refrath wünschen gerne eine Erneuerung der Pausentoiletten, weil sie schon alt, kaputt und dreckig sind“, schrieben die Schüler:innen der Gemeinschaftsgrundschule Refrath in ihrem Brief an Bürgermeister Lutz Urbach. Dieser Brief war bereits Gegenstand der Beratungen des Ausschusses für Bildung, Kultur, Schule und Sport am 27. November 2019 und machte auf das dringende Problem aufmerksam.

In seiner Sitzung am 10. Dezember 2019 beauftragte der Stadtrat auf Antrag „Unverzügliche Sanierung der Schultoiletten“ der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP daraufhin die Verwaltung einstimmig, den Zustand der Schultoiletten zu ermitteln, eine Kostenplanung für die Sanierung zu erstellen und diese dem zuständigen Ausschuss Anfang diesen Jahres vorzulegen, damit unverzüglich die unmittelbare Umsetzung beschlossen werden kann.

„Auf diesen Antrag haben wir viel positive Resonanz von besorgten Eltern sowie Schüler:innen erfahren, die allerdings genauso wie wir verwundert waren, dass daraufhin nichts geschah“, so Klaus W. Waldschmidt (SPD-Fraktion Bergisch Gladbach), Edeltraud Schundau und Dirk Steinbüchel (Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion Bergisch Gladbach) und Jörg Krell (FDP-Fraktion Bergisch Gladbach).

Sanierte Schultoiletten sind wichtiger denn je

Auf die Sachstandsanfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Hauptausschusssitzung am 13. Februar 2020 antwortete der Bürgermeister Lutz Urbach mit Schreiben vom 19. März 2020, dass zwar „an zahlreichen Standorten eine Sanierung der Sanitärbereiche angebracht wäre“, jedoch – so verstehen wir die Ausführungen – die Schulstandorte durchgängig und nicht nur in Teilbereichen saniert werden sollen.

In ihrem Beschluss vom 15. April 2020 vereinbarten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident:innen der Länder, dass vor Öffnung der Schulen „vor Ort die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen getroffen werden“, insbesondere „sind die Schulträger aufgefordert, die hygienischen Voraussetzungen vor Ort zu schaffen und dauerhaft sicherzustellen.“

„Unserer Meinung nach gehören dazu dringender je sanierte Toiletten an den Schulen“, bekräftigen die Fraktionsvorsitzenden.

 

Foto: pixabaybathroom-691341_1920

Klaus W. Waldschmidt
Klaus W. Waldschmidt

„Wir wollen, dass die Arbeit am Stadthaus-Neubau am S-Bahnhof durch ein vorerst 6-monatiges Moratorium unterbrochen wird. Denn mittlerweile liegt die Kostenschätzung bei 64 Millionen Euro, es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass sie sich um 30 Prozent erhöht und damit bei über 80 Millionen Euro landen könnte. Da allen Kommunen gerade die Einnahmen durch die Corona-Krise wegbrechen, halten wir diesen Planungsstopp derzeit für unumgänglich“, erläutern die Fraktionsvorsitzenden Klaus W. Waldschmidt (SPD-Fraktion Bergisch Gladbach), Edeltraud Schundau und Dirk Steinbüchel (Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion Bergisch Gladbach) sowie Jörg Krell (FDP-Fraktion Bergisch Gladbach).

Darum haben die drei Fraktionen am 15. April den gemeinsamen Antrag „Moratorium Stadthaus-Neubau“ für die nächstmögliche Ratssitzung eingereicht.

Corona-Krise verursacht die Überprüfung der öffentlichen
Investitionen

Dirk Steinbüchel und Edeltraud Schundau
Dirk Steinbüchel und Edeltraud Schundau

Der Neubau des Stadthauses an der S-Bahn war in Zeiten boomender Konjunktur und stabiler öffentlicher Finanzen – wenn auch schon damals nur mit Vorbehalt – zu vertreten, doch durch die Corona-Krise haben sich die Rahmenbedingungen gravierend verändert. Es wird in den kommenden Jahren zwingend notwendig sein, alle öffentlichen Investitionen auf den Prüfstand zu stellen und das Notwendige zu tun, aber das Verzichtbare zu unterlassen.

Unserer Meinung nach ist es nach wie vor notwendig, die unzumutbareren Verhältnisse in den alten Stadthäusern abzustellen. Und es ist weiterhin sinnvoll, dies durch einen Neubau zu erreichen, da eine Sanierung des Bestands praktisch nicht umsetzbar ist. Nicht notwendig ist allerdings das Setzen eines spektakulären architektonischen Ausrufezeichens am S-Bahnhof. Das passt weder in die zukünftigen finanziellen Möglichkeiten der Stadt, noch kann der Bürgerschaft vermittelt werden, dass in der Zeit der größten wirtschaftlichen Krise der Nachkriegszeit ein solches Projekt realisiert wird.

 

Jörg Krell, Vorsitzender der FDPFraktion Bergisch Gladbach
Jörg Krell

„Deshalb wollen wir, dass durch eine externe Machbarkeitsstudie untersucht wird, zu welchen Konditionen ein funktionaler Neubau auf dem Zanders-Gelände errichtet werden kann“, erklären die Fraktionsvorsitzenden.
Der Neubau der Stadtbücherei soll dabei vom Stadthaus-Neubau entkoppelt und soweit möglich zum Teil des Integrierten Handlungskonzepts Stadtmitte gemacht werden, um so ggf. entsprechende Fördermittel akquirieren zu können.

„Wenn die Machbarkeitsstudie vorliegt, können wir dann über die weitere Vorgehensweise bezüglich des Stadthaus-Neubaus abschließend entscheiden“, schlagen die Fraktionsvorsitzenden vor.

Fotos: SPD-Fraktion Bergisch Gladbach, FPD-Fraktion Bergisch Gladbach und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion Bergisch Gladbach

Johann Dülken präsentiert den neuen Schaukasten.

SPD stärkt direkte Ansprache vor Ort

Wir wollen die Menschen gerne direkt vor Ort über die Arbeit der SPD informieren. Deshalb hat die SPD-Arbeitsgemeinschaft Bensberg-Moitzfeld-Herkenrath im Wohnpark Bensberg an dem sehr frequentierten Standort an der Überquerung Reginharstraße/Giselbertstraße einen neuen Schaukasten installiert“, erläutert Johann Dülken (Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Bensberg-Moitzfeld-Herkenrath).

Der neue Schaukasten ergänzt den bereits etablierten Schaukasten in der Schlossstraße, der seitlich der Naturbühne bzw. gegenüber der Kreissparkasse Köln/dem Kino angebracht ist.
An beiden Bensberger Standorten erhalten die Bürgerinnen und Bürger künftig Informationen über die SPD. Beispielweise über die lokale SPD-Arbeitsgemeinschaft Bensberg-Moitzfeld-Herkenrath und die SPD Bergisch Gladbach, aber auch über die Arbeit der Landes- und Bundes-SPD.

Johann Dülken lebt selbst mit seiner Familie seit vielen Jahren im Wohnpark und hat sich für den neuen Schaukasten im Wohnpark eingesetzt. „Es leben hier auf relativ kleiner Gesamtgrundfläche sehr viele Menschen mit vielen Nationalitäten, friedlich und ohne große Probleme seit vielen Jahrzehnten zusammen. Uns ist es eine Herzensangelegenheit sie mit Hilfe des Schaukastens direkter anzusprechen. Nach der Corona-Pandemie, planen wir im monatlichen Rhythmus an diesem Ort ebenfalls eine ‚Bürgersprechstunde im Wohnpark‘ in Ergänzung zur bisherigen ‚Bürgersprechstunde auf dem Wochenmarkt‘ in der Schlossstraße“, so der Bensberger.

Johann Dülken ist Mitglied im neuen Seniorenbeirat.
Johann Dülken

„Als Seniorenbeiratsmitglied werde ich mich besonders für altersgerechte Bewegungsmöglichkeiten im Straßenverkehr, Bordsteinabsenkungen (Stichwort Stolperfallen beim Überqueren der Straßen), altersgerechte Einstiegsmöglichkeiten in Busse und Bahnen auch mit dem Rollator, mehr Sicherheit durch längere Grünphasen bei Fußgängerampeln sowie die kostenfreie Nutzung von Bussen und Bahnen für Senior:innen einsetzen“, erläutert das frisch gewählte Mitglied des neuen Seniorenbeirats, Johann Dülken.

Darüber hinaus liegen ihm die Förderung von Mehrgenerationenwohnen sowie eine ausreichende Anzahl von Pflegekräften und eine soziale Betreuung der Bergisch Gladbacher Senior:innen am Herzen.

Bei der Seniorenwahl in Bergisch Gladbach wurden insgesamt 9 Personen in den neuen Seniorenbeirat gewählt. Einer davon ist der Bensberger Sozialdemokrat Johann Dülken. Er wurde 1951 geboren, ist verheiratet, hat drei Kinder, die ihn auch schon zum sechsfachen Opa gemacht haben.

„Als aktives Mitglied der SPD, u.a. als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 60 plus kenne ich die Bedeutung des Wortes ‚Ehrenamt‘. 10 Jahre in der Entwicklungshilfe unterstreichen meine innere Einstellung zum Helfen. Soziale Gerechtigkeit ist für uns Senior:innen von großer Bedeutung“, so der Bensberger.

Fraktionsvorsitzender begrüßt Wahl

„Ich freue mich, dass mit Johann Dülken ein sehr engagierter Interessenvertreter für die Belange älterer Menschen in den Seniorenbeirat gewählt worden ist. Ich bin davon überzeugt, dass sein fachkundiger Rat, seine große Lebenserfahrung und seine offene und zugewandte Art die Arbeit des Seniorenbeirats entscheidend bereichern werden“, bekräftigt Klaus W. Waldschmidt (Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach).

„Ich möchte mich herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Mein Versprechen, mich für die Bergisch Gladbacher Senior:innen einzusetzen, werde ich nach bestem Wissen und Gewissen umsetzen. Danke für das Vertrauen“, betont Johann Dülken.

Weitere Informationen zum Seniorenbeirat finden Sie hier.

Foto: Johann Dülken