Radwege Schildgen – Foto: Thomas Merkenich

Um den Verkehrsfluss und die gesamte Aufenthaltsqualität in Schildgen zu verbessern und Raum für Radwege zu schaffen, hat die Stadt eine Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Ortskerns in Auftrag gegeben. Die veröffentlichte Planung des Planungsbüros MWM aus Aachen liegt der Stadtverwaltung nun vor.

Laut der bisherigen Planung des Aachener Büros, sollen dafür in dem Bereich zwischen Kempener und Leverkusener Straße die direkt an der Straße liegenden Parkplätze entfallen. Es wird angegeben, dass es ausreichend Parkplätze neben der Straße, größtenteils auf Privatgrund, gibt. Die Reduzierung von Parkraum bereitet den Einzelhändlern jedoch große Sorgen um ihre wirtschaftliche Existenz.

Die Ampelkoalition im Rat der Stadt Bergisch Gladbach nimmt diese Sorgen sehr ernst.

Daher hat die Koalition einen Antrag erarbeitet, mit dem die Stadt den Auftragnehmer für die weitere Planung dieses Teils der Altenberger-Dom-Straße verpflichten soll, als eine mögliche Alternative zur Mittenflexibilität auch Fahrrad-, Lastenrad- und weitere Parkplätze zu planen.

Die Verbesserung der Parkmöglichkeiten für Fahrräder an diesen bevorzugten Stellen soll die Attraktivität des Schildgener Zentrums erhöhen und so zur Existenzsicherung des Einzelhandels beitragen, einen weiteren Anreiz zum Umstieg auf leisere und klimaschonende Verkehrsmittel bieten und es soll ein Parken von (Lasten-)rädern auf Gehwegen vermieden werden. Mit der zusätzlichen Planung einiger Parkplätze soll die Erreichbarkeit des Zentrums für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger und Lieferanten vereinfacht werden. Die im Antrag angehängten Beispiele verdeutlichen das Potenzial. Es sind weitere Parkmöglichkeiten, als die dort skizzierten, denkbar.

Die Ampelparteien bekräftigen mit diesem Antrag ihren Willen, die Verkehrswende zu unterstützen, das Wohnen und Leben in Schildgen zu verbessern und gleichzeitig eine denkbare Verschlechterung der Situation für den Einzelhandel zu vermeiden.

Den Antrag im Wortlaut inklusive Skizzen, finden Sie hier:

Auf ihrem Parteitag im Bergischen Löwen hat die SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis einen neuen Vorstand gewählt und an der Spitze ihren Vorsitzenden Marcel Kreutz mit einem starken Ergebnis bestätigt. Der 34-jährige Jurist, der mit über 97% als neuer Vorsitzender wiedergewählt wurde, bewarb sich zuvor mit einer energischen Bewerbungsrede bei den 80 Delegierten aus den verschiedenen Ortsvereinen um die Bestätigung als Kreis-vorsitzender. In seiner Rede sprach Kreutz die verschiedenen Krisen der heutigen Zeit und deren Folgen an. Zu den Herausforderungen die sich aus dem Krieg in der Ukraine, steigenden Energiepreisen, der immer noch nicht überwundenen Pandemie, der weltweiten Klimakrise und der Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung sei die Sozialdemokratie wichtiger denn je, so Kreutz.

 

„Wir Sozialdemokraten haben uns, in unserer langen Tradition, immer dafür entschieden diese Probleme zu lösen. Wir wollen nicht nur irgendwie durch Krisen durchkommen. Sondern wir arbeiten so, dass unsere Gesellschaft besser und stärker aus den Krisen herauskommt. Das ist ein Teil unserer sozialdemokratischen DNA. Deshalb machen wir soziale Politik für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“- rief Kreutz den Delegierten zu.

 

Aber auch zur schwarz-grünen Koalition auf Kreisebene fand Kreutz klare Worte, die er als Koalition der merkwürdigen Tatenlosigkeit im Hinblick auf deren Klimaschutz- und Energiewendepolitik bezeichnete: „Um klima-neutral zu werden hat der Rheinisch-Bergische Kreis sich ein Klimaschutzkonzept gegeben. Kernstück dabei ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir haben ca. 4.000 Photovoltaikanlagen im Kreis. Nach Berechnungen des Kreises brauchen wir noch zusätzlich 38.000 Photovoltaikanlagen auf dem Weg zu Klimaneutralität. 38.000 Anlagen! Und zwar bis 2025! Das ist in 3 Jahren. Ich lese wohlfeile Pressemitteilungen von CDU und Grünen im Kreis, die gleichzeitig jeden Antrag von uns ablehnen, endlich mehr Kilowattstunden zu erzeugen. Da wird den Leuten bewusst Sand in die Augen gestreut, das geht so nicht.“

 

Zuvor hatte der Bergisch Gladbacher Bürgermeister Frank Stein den Parteitag mit einem Grußwort eingeleitet. Sein Beitrag betonte den Begriff der Freiheit insbesondere in Zeiten des Krieges in der Ukraine. Er bemerkte aber auch, dass der Mensch, um wirklich frei sein zu können, frei von sozialer Not sein muss. Hier ist der Staat auf all seinen Ebenen gefordert, dies zu gewährleisten.

 

Klare Worte zu Ukrainekrieg und Entlastungen

Hauptdebattenpunkt des Parteitages war ein Initiativantrag des Kreisvorstandes, der sich mit dem Ukrainekrieg und dessen Folgen auseinandersetzte. Dieser wurde nach engagierter Diskussion einstimmig angenommen. In dem Antrag sprach sich der Parteitag für deutliche und spürbare Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger aber auch der Unternehmen aus, die unter den Folgen des Krieges besonders leiden. Aus Sicht des Parteitages habe die Bundesregierung unter Olaf Scholz die richtigen Weichen gesetzt. Jetzt sei vor allem das Land und die schwarz-grüne Regierung gefordert eigene Entlastungen auf den Weg zu bringen, „statt sich in Schweigen zu hüllen und in Totalverweigerung zu üben.“ Konkret gefordert wurde von der Landesregierung:

 

  • Abschaffung der Kita- und OGS-Gebühren

 

  • Kostenloses Mittagessen in der Schule und echte Lehr- und Lernmittelfreiheit

 

  • Ein Notfallfonds in Höhe von 300 Millionen Euro für Familien sowie Rentnerinnen und Rentner, die durch die Energiekrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten

 

  • Einen Schutzschirm für die Stadtwerke zur Sicherung der regionalen Energieversorgung

 

  • Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen

 

  • Ein Schutzschirm für die Sozial- und Gesundheitsbranche

 

  • Ausreichende Bereitstellung finanzieller Mittel für einen kostengünstigen und einfachen Nachfolgers des 9€-Tickets in NRW

 

  • Schnelle Hilfen aus Landesmitteln für die Industrie und den Mittelstand

 

Vorstandsteam gebildet – Kontinuität aber auch neue Gesichter Neben Kreutz gehören dem Vorstand an: Petra Weber (Wermelskirchen), Simon Dannhauer (Rösrath) und Hinrich Schipper (Kürten) als stellvertretende Vorsitzende. Lenore Schäfer als Kassiererin, Corvin Kochan als Pressesprecher (beide Bergisch Gladbach) und Heike Lehmann (Wermelskirchen) als Schriftführerin. Den Vorstand ergänzen als Beisitzer*innen: Verena Becker (Overath), Jürgen Benting (Leichlingen), Melanie Bockhoff (Odenthal), Benedikt Bräunlich (Bergisch Gladbach), Bodo Jakob (Burscheid), Kastriot Krasniqi (Bergisch Gladbach), Wolfgang Legrand (Witzhelden), Olaf K. Marx (Bergisch Gladbach), Christine Mehls (Bergisch Gladbach), Dilara Soylu (Kürten), Ute Stauer (Bergisch Gladbach), Robert Winkels (Bergisch Gladbach) und Michael Zalfen (Bergisch Gladbach)

 

Gez. Corvin Kochan, Pressesprecher

Kreisparteitag 170922 Leitantrag

Leiharbeit – Fluch oder Segen?

 

Das 16. POLITIK FORUM PAFFRATH diskutierte diesmal kein kommunalpolitisches Thema, diesmal ging es um die notwendigen Rahmenbedingungen für gute Arbeit und den Beitrag, den Leiharbeit dabei leisten kann.

Ihre persönlichen Erfahrungen mit Leiharbeit haben die Teilnehmenden in die Diskussion über die Vor- und Nachteile der Leiharbeit im letzten POLITIK FORUM PAFFRATH eingebracht und damit zu einem umfassenden und realitätsnahen Erfahrungsaustausch beigetragen.

Albin Hoxha zeigte in seinem Impulsvortrag auf, wie die derzeitigen Rahmenbedingungen für Leiharbeitnehmer sind. Schon hier wurde deutlich, dass der Kernpunkt der späteren Debatte das Equal Pay Gesetz sein wird, welches im April 2017 in Kraft getreten ist. In diesem ist gesetzlich geregelt, dass Leiharbeitnehmer nach 9 Monaten Arbeit die gleiche Bezahlung erhalten sollten wie die Festangestellten im Betrieb. Danach folgte ein sehr aufschlussreicher Erfahrungsbericht von Jörg Keienburg. Dieser konnte aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Betriebsrat in einem großen Versicherungsunternehmen lebhaft von seinen Erfahrungen mit Leiharbeit berichten und einen wichtigen Einblick in die unternehmerische Handhabung von Leiharbeit geben. Dabei berichtete er sowohl von positiven als auch von negativen Erfahrungen.

In der sich anschließenden lebhaften Diskussion in mehreren Kleingruppen waren die guten und schlechten Erfahrungen der Teilnehmenden sehr aufschlussreich. In der Plenumsdiskussion zeigte sich, dass die unterschiedlich besetzten Gruppen zu ähnlichen Einschätzungen über eine sinnvolle Gestaltung der Leiharbeit gekommen waren. Die erarbeiteten Forderungen an „gute Leiharbeit“ wurden anschließend im Plenum diskutiert. Trotz der vielen unterschiedlichen Erfahrungen der jeweiligen Teilnehmer, waren sich am Ende alle einig, dass eine gleiche Bezahlung nach 9 Monaten zu wenig ist und dass die Politik in diesem Zusammenhang Verantwortung übernehmen und bessere und fairere Bedingungen schaffen muss. Das Plenum war der Auffassung, dass die Regelung der Änderung bedarf.  Die diskutierten Forderungen wurden auf dem Flipchart zusammengefasst. Der Dank gilt allen Teilnehmenden, die durch ihre aufschlussreichen Erfahrungen einen wichtigen Beitrag für eine lebhafte Diskussion geleistet haben.

 

20220922_16PFP Bericht Leiharbeit

 

Leiharbeit kann ein wirtschaftlich vernünftiges Instrument zur Abdeckung von Auftragsspitzen sein. Es sollte aber nicht, wie unser Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, das größte Scheunentor für Lohndumping in Deutschland sein.

 

Darüber wird im nächsten POLITIK FORUM PAFFRATH mit Albin Hoxha, Jörg Keienburg und anderen Betriebsräten diskutiert und über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Leiharbeit und die Arbeitssituation von Leiharbeitnehmer:innen informiert.

 

Wir laden Sie ein zum

  1. POLITIK FORUM PAFFRATH

Leiharbeit – Fluch oder Segen?

am Mittwoch, den 14. September 2022
von 19.00 bis 20.30 Uhr

im Bildungs- und Kulturzentrum,
(neben dem Saal 2000 und der Second Hand Halle Emmaus),
Schlodderdicher Weg 48a, 51469 Bergisch Gladbach

Zur Erleichterung der Vorbereitung hilft es uns, wenn Sie sich hier anmelden: https://landing.mailerlite.com/webforms/landing/z0w9k4

 

Wir freuen uns auf die gemeinsame Diskussion.

Mit besten Grüßen

Michael Schubek

Anlage:

16PFP Presse

Nach langer pandemiebedingter Pause konnte am 22.08.2022 endlich die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Bergisch Gladbach wieder zusammenkommen. Nach fast einem Jahr Abstinenz und trotz des anstrengenden Sommerwetters war der Andrang groß, wie der Ortsvereinsvorsitzende Volker Schiek erfreut feststellte.

Volker Schiek

Neben einigen Wahlen standen auch Resümees von Bürgermeister Frank Stein und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Stadtrat von Bergisch Gladbach, Klaus Waldschmidt, auf dem Programm.

 

Insgesamt 35 Delegierte galt es zu wählen, die den Ortsverein die nächsten zwei Jahre auf dem Kreisparteitag der SPD, dem nächst höheren Gremium, präsentieren. Auch galt es, einen vakanten Beisitzerposten im Ortsvereinsvorstand neu zu besetzen. Hier trat die derzeitige Revisorin, Sabine Mohr aus Moitzfeld, als einzige Kandidatin an und wurde mit sehr deutlicher Mehrheit gewählt. Für den durch die Wahl von Mohr freigewordenen Revisorposten kandidierte Thomas Sussenburger, ehemaliger sachkundiger Bürger der SPD im Stadtrat von Bergisch Gladbach. Sussenburger wurde mit nur einer Enthaltung einstimmig von der Mitgliederversammlung gewählt.

 

Rückblick und Ausblick

 

Ansonsten prägten Rückblicke auf knapp zwei Jahre Ampelkoalition in Bergisch Gladbach die Mitgliederversammlung.

 

Volker Schiek umriss schon mit seinen einleitenden Worten die alten und neuen Herausforderungen, die es seit der letzten Kommunalwahl 2020 zu bewältigen gilt und die sich bei Erstellung des Wahlprogramms noch nicht abgezeichnet hatten „Pandemie, zweite Insolvenz von Zanders, Starkregenereignis 2021, Krieg in der Ukraine, Zinsveränderungen, steigende Inflation und Energiepreisentwicklung in Folge der Sanktionen. 1 ¾ Jahre Krisenmodus, der in keinem Wahlprogramm oder Koalitionsvertrag prognostiziert wurde. Was mach das mit einem?“ Er beließ es aber nicht bei diesem düsteren Bild, sondern erinnerte daran, dass die SPD die Partei ist, die nicht lamentiert, sondern Lösungen schafft. „Wir sind die Partei, die für soziale Gerechtigkeit eintritt. Seit bald 160 Jahren haben wir das Soziale und das sozial Gerechte im Auge. Das vergessen wir nicht, wenn wir die Bewältigung der Krisen angehen.“

 

Schon viel geschafft, noch mehr in Vorbereitung

 

Bürgermeister Stein

nahm die Mitgliederversammlung dann auf einen rasanten Parforceritt durch knapp zwei Jahre Ampelkoalition (Stein: „Keine mathematische Notwendigkeit, sondern gut vorbereitete Wunschkonstellation!“) und konzentrierte sich auf die Erfolge, die die Koalition vorzuweisen hat. Er rief noch einmal die Ausgangslage der Stadt in Erinnerung und zeigte dann die Entwicklungssprünge, die Bergisch Gladbach seit Oktober 2020 genommen hat – trotz schwierigem Umfeld und sich stetig ändernder Rahmenbedingungen. Exemplarisch verwies Stein auf das Gebiet des Klimaschutzes („Vor 2020 in Bergisch Gladbach praktisch nicht existent.“), auf dem es nicht nur deutlich vorangeht, sondern wo nun schon eine Klimafunktionskarte existiert, bald der erste Klimabürgerrat stattfinden wird, und ein Klimaschutzkonzept mit breiter Bürgerbeteiligung in der Entstehung begriffen ist. Auch im Bereich Schule sei schon viel erreicht. Mehr wird in Kürze folgen, jetzt da die Schulbau GmbH ihren Betrieb aufgenommen hat. Auch bzgl. der Anbindung mit Breitbandanschlüssen sei mit dem Versprechen der Telekom bis Sommer 2023 fertig zu sein, Licht am Ende des Tunnels. Überhaupt die Fortschritte im Bereich der Digitalisierung seien signifikant. Hier habe Bergisch Gladbach in der Aufholjagd an den Entwicklungsstand in anderen Gemeinden viel Boden gewinnen können. Und manchmal, so Stein, sei es gar nicht die eine spektakuläre Aktion, die aufzeigt, dass es vorangeht, sondern viele kleine Maßnahmen oder auch die geräuschlose Abwicklung einer Großbaustelle in den Sommerferien. Weiterhin gab Stein einen sehr persönlichen Rückblick auf die letzten Tage von Zanders und die Entscheidung, warum eine Eigenentwicklung des Geländes und nicht das Ausliefern an einen  Großinvestor der richtige Weg für Bergisch Gladbach sei.

 

Stein nannte dann noch viele weitere Projekte, die – und damit auch die Stadt – auf einem guten Weg sind. Die SPD Mitgliederversammlung dankte ihrem Bürgermeister für seinen unermüdlichen Einsatz mit langem Applaus.

 

Endlich das Dreigestirn proklamieren

 

Gefragt nach den persönlichen Wünschen der nächsten Zeit, antwortete Stein, dass er inständig hofft, dieses Jahr das Dreigestirn proklamieren zu können, nachdem die Proklamationen die letzten zwei Jahre coronabedingt ausgefallen waren. Eine Dreigestirnsproklamation gehöre zu den Kernaufgaben eines jeden rheinischen  Bürgermeisters.

 

SPD-Wahlforderungen erfolgreich umgesetzt

 

Klaus Waldschmidt,

Klaus W. Waldschmidt

Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat von Bergisch Gladbach, zog aus SPD-Fraktionssicht Bilanz über das bereits Erreichte und verwies auf beachtliche Erfolge. Waldschmidt nannte u.a. die neue Elternbeitragssatzung der Stadt Bergisch Gladbach, die vorsieht, dass KiTa-Plätze erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 40.000 Euro kostenpflichtig werden und betonte, dass das langfristige Ziel eine kostenfreie Kinderbetreuung sein muss. Hier hat die SPD Bergisch Gladbach einen ersten Etappensieg erreicht! Auch eine bessere Personalausstattung der Verwaltung geht auf die Initiative der SPD zurück, die es ermöglicht, den Sanierungsstau in der Verwaltung aufzulösen auch wenn noch ein mühsamer Weg vor der Stadt liegt. Ein Herzensanliegen der SPD gilt es nun anzugehen. Bezahlbarer Wohnraum lautet das Stichwort. Hier setzt sich die SPD für eine Quote von 30% gefördertem Wohnraum bei neu zu schaffenden Wohngebieten ein, um dem Wohnungsnotstand in Bergisch Gladbach zu begegnen und keine Bevölkerungsgruppe von dem Wohnungsmarkt faktisch auszuschließen. Denn geförderter Wohnbau ist in Bergisch Gladbach derzeit und – wenn nichts unternommen wird, auch zukünftig – rar. Ohne entsprechende Quote wird der geförderte Wohnungsbau in den nächsten Jahren sogar um die Hälfte sinken und einkommensschwächere Haushalte kein Zuhause mehr in Bergisch Gladbach finden. Dies gilt es zu verhindern, gibt sich der Fraktionsvorsitzende kämpferisch!

 

Auch Waldschmidt zieht Fazit: Viel erreicht, aber noch viel vor der Brust für die nächsten drei Jahre! Auch hier bedankte sich die Mitgliederversammlung mit einem herzlichen Applaus für die Arbeit der Fraktion.

 

Kontakt:

Christine Mehls

Pressesprecherin des Ortsvereins der SPD Bergisch Gladbach

Telefon: 01525-9010416

christine.mehls.spd-gl@posteo.de

SPD Ortsverein Bergisch Gladbach

Pressemitteilung 24.08.2022

In sehr konstruktiven und ergebnisorientierten Gesprächen hat sich die Bergisch Gladbacher Ampelkoalition auf einen umfassenden Änderungsantrag zur Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan geeinigt. Mit dem jetzt vorliegenden Antrag geht die Koalition in die anstehenden Beratungen und unterstreicht damit erneut ihren Gestaltungswillen in schwierigen Zeiten, Bergisch Gladbach ökologisch, sozial und ökonomisch zu modernisieren.

 

„Stellungnahme der Verwaltung zum Regionalplan“. Was auf den ersten Blick sperrig und abstrakt wirkt, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen als für die langfristige perspektivische Entwicklung der Stadt als äußerst relevant. Es gilt, die Erfordernisse eines sparsamen Umgangs mit Flächen und der angemessenen Bereitstellung von Flächen für Wohnbebauung sowie für die gewerbliche Entwicklung in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Zudem erfolgt diese Abwägung im Lichte der jetzt anstehenden Konversion des Zanders-Geländes.

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel darauf geeinigt, dass bei einer Vollkonversion des Zanders-Geländes die Schwerpunkte der Stadtentwicklung in einer so gravierenden Dimension neu definiert werden müssen, dass der Flächennutzungsplan (FNP) dahingehend anzupassen wäre. Unter all diesen Prämissen erfolgte die konstruktive Diskussion in der Koalition, welche von einem hohen Maß an Kollegialität und guter Gesprächsatmosphäre geprägt war.

Erstes Ergebnis dieser Abwägung ist, dass die sogenannten „Weißflächen“ nicht mehr im Regionalplan verfolgt werden. Hierzu betont Klaus Waldschmidt (SPD): „Auf dem Zanders-Gelände haben wir die Option, in überschaubarerem Zeitraum dringend benötigten geförderten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, während auf den Randflächen unserer Stadt allenfalls Einfamilien- und Reihenhausbebauung mit erheblichen ökologischen Eingriffen und mit einem nicht absehbaren Realisierungshorizont möglich wäre.“

Theresia Meinhardt (Grüne) ergänzt: „Unser Ziel ist, mit der Entwicklung des Zanders-Areals die einzigartige Chance zu nutzen, einen Großteil der vorhersehbaren und unvorhersehbaren Bedarfe an Wohnungen und Gewerbeflächen für die Stadt zu decken. Einzig die kompakte Mischung von Wohnen und Gewerbe wird es der Stadt ermöglichen, fiskalische, soziale und ökologische Ziele miteinander zu verknüpfen. Wir werben für ein neues Verständnis vom Umgang mit Flächen und deren Funktionen in der Stadt. Der hohe Grad der Zersiedelung erzeugt hohe Infrastrukturkosten und behindert die Verkehrswende. Um die Freiflächen im Außenbereich zu schonen, müssen wir die vorhandenen Flächen im Innenbereich viel effizienter nutzen.“

Weiter beantragen die Ampel-Fraktionen, die Flächen an der Autobahn in Frankenforst (R27) im Prozess der Regionalplanerstellung weiterzuverfolgen. Gleichzeitig wird dem Rat der Beschluss vorgeschlagen, in dieser Wahlperiode keine planungsrechtlichen Schritte zu Entwicklung der Fläche R27 vorzunehmen, insbesondere die Fläche nicht in den FNP aufzunehmen. Zu diesem Ergebnis kommt die Koalition, da aufgrund der derzeitigen Umstände planungsrechtlicher, eigentumstechnischer sowie ökologischer Art gekoppelt mit den Möglichkeiten einer Gewerbeentwicklung insbesondere in Spitze und auf Zanders eine zeitnahe Realisierung dieser Fläche zwar weder geboten noch sinnvoll erscheint, der Zeithorizont eines Regionalplanes aber auf Jahrzehnte angelegt ist und niemand seriös die Zukunft vorhersehen kann. Daher wollen die Koalitionsfraktionen den Weg für eine solche Potentialfläche nicht vollends versperren.

„Ein Regionalplan mit seinem langen Zeithorizont soll auch Optionenräume für die Zukunft aufweisen. Die Stadt muss neben Zanders weitere Gewerbeflächen entwickeln. Das ist aus ökologischen und städteplanerischen Gesichtspunkten wichtig – „Stadt der kurzen Wege“ – und notwendig, um die steuerliche Ertragskraft zu stärken“-  erklärt Jörg Krell (FDP) abschließend.

Zudem beantragen die antragstellenden Fraktionen Konkretisierungen im Bereich des Fluglärms sowie im Bereich der Mobilität. So soll insbesondere die Linie 4 über Schildgen nach Odenthal als regionalbedeutsamer Schienenweg ohne räumliche Konkretisierung mit in die zeichnerischen Festlegungen aufgenommen werden. Aus Sicht der Koalition stellt dieses Projekt eine wichtige Perspektive insbesondere für den Stadtteil Schildgen sowie den gesamten nordwestlichen Teil der Stadt dar und sollte deshalb gegenüber der Bezirksregierung auch als solches deutlich kommuniziert werden.

„Mit diesem Antrag unterstreichen wir den gemeinsamen Gestaltungsanspruch, den wir seit der Wahl im September 2020 zusammen mit Frank Stein übernommen haben, Bergisch Gladbach ökologisch, sozial und ökonomisch zu modernisieren. Dieses Ziel ist in den krisenhaften Zeiten, in denen sich auch unsere Stadt befindet, wichtiger denn je. Wir sind bereit, die Herausforderungen und Aufgaben, die auf uns zukommen weiter mit großer Entschlossenheit in anzugehen.“– betonen die Fraktionschef:innen abschließend.

Den Antrag finden Sie hier.

Politik Forum Paffrath 30.06.2022

 

Erste wichtige Schritte auf dem Weg zu einer umfassenden Stadtentwicklung des Ortsteils Gronau hat der Planungsausschuss des Stadtrats am 08.06.2022 vorgenommen. Durch die Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanentwurfs 1445 –  Strunde – , wird eine zukünftige Nutzung des ehemaligen Geländes der Papier- und Pappenfabrik Wachendorff einschließlich des sog. Kradepohlgeländes aufgezeigt.

Die SPD Bergisch Gladbach möchte interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Ihre Mitglieder im Rahmen des Formats Politikforum Paffrath zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 30.06.2022 einladen. Die
nachhaltige und soziokulturelle Entwicklung des Stadtteils Gronau ist einer der Schwerpunkte der SPD aus dem letzten Kommunalwahlkampf.

Andreas Ebert ( SPD ), Vorsitzender des Planungsausschusses, wird umfassend über den derzeitigen Stand der Planungen, die Position der SPD und der Koalition sowie die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung informieren.

Es handelt sich um eine hybride Veranstaltung.

Zur Erleichterung der Vorbereitung bitten wir um Anmeldung unter folgendem link: https://landing.mailerlite.com/webforms/landing/e5s7n8

Mit freundlichen Grüßen
Christine Mehls
Kontakt:
Christine Mehls
Pressesprecherin des Ortsvereins der SPD Bergisch Gladbach
Telefon: 01525-9010416
christine.mehls.spd-gl@posteo.de

Knapp 60 Bürgerinnen und Bürger nahmen online am 13. Politikforum Paffrath zum Thema „Verkehr in Schildgen“ teil. Unter ihnen waren neben Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auch viele Mitglieder des Bürgervereins und Einzelhändler Schildgens. Auch Bürgermeister Frank Stein hatte sich die Teilnahme nicht nehmen lassen.

Oliver Herbst, Sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion aus Schildgen, moderierte den Abend, führte in die Verkehrsprobleme Schildgens ein und stellte den Planungsentwurf für die Umgestaltung der Altenburger-Dom-Straße in Grundzügen vor. Auch die Kritik daran skizzierte er.

Herr Meuten stellte die Sicht des Bürgervereins auf den Planungsentwurf dar und kritisierte unter anderem, dass eine mit der Entwurfsplanung verfolgte Verstetigung des Verkehrsflusses und damit einhergehend eine weitere Optimierung der Altenberger-Dom-Straße für den Fahrzeugverkehr zu noch mehr Durchgangsverkehr im Ort führen werde, dessen Folgen wie etwa Stau und Lärm schon seit langem ein nicht mehr erträgliches Maß angenommen hätten. Allein durch eine Verbesserung der Situation für den Fuß- und Radverkehr werde dieses Problem nicht gelöst. Aufenthalts- oder Lebensqualität im Ortskern könne hiermit nicht geschaffen werden.

Zudem seien auch die verschiedenen Belange der Bürger an die Erreichbarkeit des Ortskerns und am Erhalt der Nahversorgung ebenso zu berücksichtigen, wie die Belange des Einzelhandels, hierzu erforderliche Rahmenbedingungen zu erhalten.

Danach präsentierte der Fachwissenschaftler Dr. Dirk von Schneidemesser vom Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung in Potsdam wissenschaftliche Erkenntnisse zur Auswirkung von Mobilitätsveränderungen auf den Handel und die Quartiere insgesamt.

Untersuchungen haben ergeben, dass weitaus weniger Kunden per Auto und mehr per Fahrrad oder ÖPNV anreisen, als angenommen wird.

Ohne verbesserte Angebote durch ÖPNV, breite Geh- und sichere Radwege ändert sich der große Bedarf an Parkraum nicht. Einer neuen Mobilität, weg vom motorisierten Individualverkehr (MIV), wie sie in Deutschland Form annimmt, fehlt sonst der Anreiz.

Eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch weniger MIV hilft dem Einzelhandel eher, als der Wegfall von Parkplätzen schadet. Aber: Ein Parkplatzangebot ist wichtig für den Einzelhandel. Mit weniger Bequemlichkeit könnten die Kunden umgehen.

Eine Umgehungsstraße als Mittel werde nur eine Zeitlang helfen, schwächte Dr. von Schneidemesser dahingehende Hoffnungen ab. Der Verkehr in Schildgen werde wieder anschwellen, und das Zentrum Schildgens wird wieder nach wenigen Jahren genau mit der gleichen Belastung konfrontiert werden. Der Verkehr lässt sich nur begrenzen mit ganz „klaren Ansagen an den KfZ-Verkehr“. Seine Präsentation und die Quellen finden Sie im Anhang.

Bei der live geführten Online-Umfrage von Wünschen und Vorstellungen über den Schildgener Ortskern und den Verkehr stellte sich die große Einigkeit aller Beteiligten heraus, siehe Anlage.

Zu guter Letzt ergriff der Bürgermeister das Wort. Frank Stein lobte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die positive Stimmung des Abends. Die Art und Weise der Diskussion, der außerordentliche respektvolle und konstruktive Austausch von Menschen mit zum Teil entgegengesetzten Meinungen war für ihn ein Musterbeispiel gelebter Demokratie. Seine Verwaltung arbeitet weiter an einem Ersatz der im Zentrum wegfallenden Parkplätze und hier signalisierte Frank Stein Hoffnung auf eine Lösung.

Presseinformation zum 13. POLITIK FORUM PAFFRATH am 24. März 2022

Kontakt:
Christine Mehls
Pressesprecherin des Ortsvereins der SPD Bergisch Gladbach
Telefon: 01525-9010416
christine.mehls@posteo.de