Aktuell noch eine große Baustelle, aber bald soll hier eine Freitreppe zwischen der künftigen Schlossgalerie (rechts) und dem Goethehaus entstehen.

„Das Potential für einen neuen Lieblingsplatz für Bensberg sehen wir in den großen Sitzstufen an dem Platz vor der geplanten Freitreppe neben der Schlossgalerie. Deshalb hat sich unsere Fraktion einstimmig für diese Variante der Stützmauer mit den großzügigen Sitzstufen entschieden“, erläutert Klaus W. Waldschmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach.

Seine Fraktion hatte die Verwaltung am 18. Februar zur Fraktionssitzung eingeladen, um sich über die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten der Schlossstraße – insbesondere der Mauer an der Treppe seitlich der künftigen Schlossgalerie –  zu informieren. Diese große Freitreppe soll von der Schlossstraße hinauf zum alten Markt führen. Aktuell ist dort noch eine große Baustelle zu sehen

Die Verwaltung präsentierte den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokarten drei Varianten der Stützmauer. Die erste Variante „Pur“ ist die bislang bekannte, mit der durchgehenden Mauer. Bei der Variante „Barcode“ wird die Mauer im oberen Teil immer wieder durch kleine Sichtfenster durchbrochen, die einen Blick auf den grünen Hang gewähren (ähnlich einem Barcode). Die dritte Variante „Sitzstufen“ beginnt mit einem Bereich von großen Sitzstufen über eine Länge von 15 Metern, an die sich die Stützmauer dann anschließt.

„Mit der Variante mit den Sitzstufen haben die Planer einen Entwurf vorgelegt, mit dem die Mauer auf ein moderates Maß verkleinert wird. Die Anlage von Sitzstufen erhöht die Aufenthaltsqualität des zentralen Platzes in Bensberg, auf dem künftig zum Beispiel Open Air-Veranstaltungen oder Public Viewing  stattfinden können“, bekräftigt Waldschmidt.

Am Samstag kam der Ortsvereinsvorstand zu seiner diesjährigen Klausur zusammen und besprach unter Anderem die diesjährige Europawahl und die plante Mitgliederversammlungen über lokale Themen.
Für die SPD Bergisch Gladbach wird 2019 ein sehr arbeitsreiches Jahr.
„Ich danke Johann Dülken dass er die Koordination der verschiedenen Arbeitsgemeinschaften im Europawahlkampf übernimmt und ich werde ihn dabei unterstützen“, sagte Andreas Ebert am Rande der Klausurtagung bezüglich der bevorstehenden Europawahl.

 

Manieja Arjumand-Nooria und Brigitta Opiela erhalten die Spende von Vera Werdes und Benedikt Bräunlich.

Auf der Jahresabschluss 2018 der SPD Bergisch Gladbach haben die Sozialdemokrat*i

nnen insgesamt 835 Euro für zwei lokale karitative Projekte gespendet. Zum einen für das Heilpädagogische Kinderheim in Bensberg und zum anderen für die Willkommensinitiative Refrath/Frankenforst, die auch die Unterkunft für Geflüchtete in Lückerath ehrenamtlich betreut.

Die erste Spendenübergabe in Höhe von 417,50 Euro fand in dem Innenhof des Lückerather Wohnheims für Geflüchtete statt. Die Willkommensinitiative Refrath/Frankenforst gründete sich im Oktober 2015 und betreut seitdem geflüchtete Menschen in Refrath und Frankenforst. Seit gut einem Jahr ist sie auch in Lückerath aktiv.
Brigitta Opiela, die die Spenden für die Willkommensinitiative entgegen nahm, und Manieja Arjumand-Nooria, die Leiterin der Unterkunft, schilderten den beiden stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Benedikt Bräunlich und Vera Werdes, wie das Leben in der Flüchtlingsunterkunft ist und welche Perspektiven die Menschen haben.

In dieser Unterkunft leben neben alleinstehenden Frauen und Männern, alleinerziehende Frauen und Familien. Sie stammen aus vielen Krisenregionen der Erde und kommen entweder aus den Erstaufnahmeunterkünfte oder wollen gezielt nach Bergisch Gladbach, um zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen.

Brigitta Opiela, die Koordinatorin der Willkommensinitiative, erläuterte, dass die Menschen teils vor dem Auszug in eine Wohnung stehen, teils bekommen sie nur eine Duldung und haben kaum eine Chance eine Arbeit zu finden, obwohl sich hochmotiviert sind. Ein anderer Teil steht vor der Abschiebung. Des Weiteren sind die geflüchteten Menschen auf Hilfe gerade bei Behördengängen angewiesen, da die sprachliche Barriere oft ein großes Problem sei.

Wir sind den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kräften, die sich mit so viel Herzblut um die BewohnerInnen kümmern, sehr dankbar für ihre Arbeit. Es ist eine Aufgabe, die viel Empathie und Kraft braucht“, betont Vera Werdes.

Mit der Spende sollen verschiedene Dinge unterstützt werden. Unter Anderem das Betreiben eines Begegnungscafés, die Finanzierung von Festen sowie der Austausch mit verschiedenen Vereinen wie Migafrica oder ProGuinea. All dies soll sich wie ein Puzzle zusammenfügen, um die Integration so gut wie möglich zu gestalten. „Integration ist ein Marathon und eine Aufgabe, die unsere gesamte Gesellschaft betrifft“, resümiert Opiela.

Benedikt Bräunlich fasst die Spendenübergabe mit den Worten zusammen: „Geflüchteten Menschen soll und muss geholfen werden. Der Aufenthalt in der Flüchtlingsunterkunft sollte für alle nur ein Übergang sein und keine Dauerlösung. Mit unserer Spende wollen wir ihnen eine kleine Freude machen.“

 

Gemeinsame Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen

„Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus“ – Spitzen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen weisen Unterstellungen zurück

 

Gegen jede Form von Antisemitismus sprechen sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen „in aller Entschiedenheit“ aus. „Es kann und darf nicht sein, dass gerade vor dem Hintergrund der millionenfachen systematischen Judenmorde in der Zeit des Nationalsozialismus Judenfeindlichkeit und -hass wieder Platz greifen“, betonen die Spitzen der Parteien in einer gemeinsamen Erklärung. Sie rufen die Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach dazu auf, gegen alle Formen von judenfeindlichem Verhalten entschieden und mutig einzuschreiten. Das gelte gerade auch für den Bereich Schule. Lehrkräfte und die Jugendlichen selbst sollten sich wachsam gegenüber antisemitischen Tendenzen und Vorkommnissen, die oft bewusst geschürt würden, stellen und diese thematisieren und reflektieren. „Es darf hier kein Mitläufertum entstehen, auch und gerade nicht in unserer Stadt“, heißt es in der Stellungnahme.

In diesem Zusammenhang weisen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Behauptungen zurück, der Stadtrat in Bergisch Gladbach leiste dem Antisemitismus Vorschub. „Wir verwahren uns gegen solche Unterstellungen, die jeder Grundlage entbehren.“ Auch Bürgermeister Lutz Urbach antisemitische Tendenzen vorzuhalten, „ist absurd und wirkt wegen der ständigen Wiederholungen wie eine geschürte Kampagne“.

Existenzrecht Israels ist unantastbar

„Wir alle wünschen eine dauerhafte Existenz des Staates Israel. Die Abwertung oder gar Infragestellung des Existenzrechtes Israels lehnen wir aus unserem demokratischen Grundverständnis von Politik und aus unserer belasteten geschichtlichen Vergangenheit ebenso ab wie Boykott-Kampagnen, die darauf angelegt sind, den Staat Israel und seine Menschen zu gefährden oder gar zu vernichten.“

Diese Ablehnung gilt auch für die sogenannte BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions Campaign), die weltweit das Ziel verfolgt, Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch zu isolieren.

„Dass wir dazu als Stadtrat oder Fraktionen, wie mehrfach gefordert, keine offiziellen Stellungnahmen diskutieren und abgeben, hängt damit zusammen, dass wir generell politische Resolutionen auf kommunalpolitischer Ebene nicht behandeln. Wir haben eine Fülle städtischer Aufgaben zu lösen. Die Behandlung von international ausgerichteten politischen Aufrufen und Appellen geschieht auf anderen Ebenen unserer Parteien.“ Diese Grundhaltung werde so bleiben. „Gleichwohl empfehlen wir der Bürgerschaft, sich mit der BDS-Kampagne inhaltlich kritisch auseinanderzusetzen und eine klare Position zu beziehen“, unterstreichen die Partei-Spitzen.

Für die CDU: Thomas Hartmann, Parteivorsitzender und Dr. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender

Für die SPD: Andreas Ebert, Parteivorsitzender und Klaus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender

Für die FDP: Anita Rick-Blunck, Parteivorsitzende und Jörg Krell, Fraktionsvorsitzender

Für Bündnis90/Die Grünen: Eva Gerhardus und Theresia Meinhardt, Vorstandssprecherinnen und Edeltraud Schundau und Dirk Steinbüchel, Fraktionsvorsitzende

Der neue Vorstand der SPD Bensberg, Herkenrath und Moitzfeld: v.l: Sabine Mohr, Vera Werdes, Mariana Kriebel, Johann Dülken, Manuela Meißgeier, Erik Hammerström und Mirko Komenda

Die SPD-Stadtteil-Arbeitsgemeinschaft Bensberg, Herkenrath und Moitzfeld hat ihren Vorstand neu gewählt. Sie startet ins neue Jahr nun mit einem vergrößerten Vorstand.
Der bisherige Vorsitzende Johann Dülken wurden in seinem Amt als Vorsitzender der SPD Bensberg bestätigt und wird weiterhin von Manuela Meißgeier vertreten. Als Beistzer*innen wurden Vera Werdes, Mirko Komenda, Erik Hammerström, Sabine Mohr und Mariana Kriebel gewählt. Die beiden Sozialdemokratinnen Sabine Mohr aus Moitzfeld und Mariana Kriebel aus Bensberg verstärken nun als neue Vorstandsmitglieder das Team.


Die SPD Bensberg, Herkenrath und Moitzfeld plant viele neue Aktivitäten wie die Fortsetzung der Bürgersprechstunden auf dem Wochenmarkt in Bensberg und weitere Stadtteilbegehungen. Diese Projekte möchte der Vorsitzende Johann Dülken auch auf viele Schultern verteilen. „Alle SPD-Mitglieder machen das ehrenamtlich und sollen Spaß dabei haben, deshalb setze ich auf viele verschiedene Schultern“, begründet er die Entscheidung, den Vorstand zu erweitern. „Wenn viele helfen, dann bereitet das nicht nur den Büger*innen mehr Freude, sondern wir wachsen auch als Gruppe besser zusammen.“

Ich freue mich auf die kommenden zwei sehr spannenden Jahre. Es gibt viel zu tun“, bekräftigt Johann Dülken nach den Vorstandswahlen.

Achim Fölster und Olaf K. Marx am Stand auf dem Konrad-Adenauer-Platz

Auch in 2019 setzt die SPD ihre regelmäßige, monatliche Sprechstunde für Bürger*innen am Samstagvormittag am Beginn der Gladbacher Fußgängerzone fort. Am 12. Januar war der Schwerpunkt „Mobilität“ mit der besonderen Note „Elektromobilität“. Die Bürger*innen haben interessante Anregungen gegeben und es entstanden fruchtbare Diskussionen.

So wurde vorgeschlagen, mehr Elektrofahrzeuge für den Einsatz als Taxen zu fördern und dafür die Taxistände mit Schnellladestationen auszustatten. Ebenso wurde angemerkt, dass mehr „Dienstfahrräder“ für Mitarbeiter*innen von Unternehmen oder der Stadt mitfinanziert werden sowie Elektro-Lastenräder von Handwerkern für ihre Fahrten im Stadtgebiet eingesetzt werden sollen.

Die Regelung zur gleichzeitigen Benutzung der Fußgängerzone durch Fahrradfahrer und Fußgänger wurde wieder kritisiert, weil die festgesetzten Zeiten nicht eingehalten werden und die Radfahrer teilweise „unflätig“ auf Hinweise auf die geltenden Regelungen antworten.

Es wurden aber auch ganz andere Themen angesprochen, wie beispielsweise die Schwierigkeit in dringenden Fällen schnell Pflegeplätze zu finden.

All diese Anregungen werden aufgenommen und an die zuständigen Mitglieder der SPD-Ratsfraktion oder -Kreistagsfraktion weitergegeben, die sie beantworten, wenn Fragen dahinter stecken.

Andreas Ebert bedankt sich bei Marcel Kreutz und Olaf K. Marx für die gute Zusammenarbeit im Vorstand.

Bevor der neue Vorstand mit voller Kraft ins Jahr startet, wollen wir uns auch auf diesem Wege bei den Mitgliedern des „alten“ Vorstandes bedanken.

Lieber Olaf K., Marcel, Thomas, Erich und Robert: Vielen Dank für Eure Zeit und Eurem Engagement in den letzten Jahren! Ohne Euch hätten wir vieles nicht geschafft!
Wir hoffen, dass ihr uns, dem neuen Vorstand gewogen bleibt.

Die SPD-Fraktion Bergisch Gladbach informiert sich im CBT-Haus St. Raphael.

Jutta Severin (Foto: Dame in der Mitte mit Pralinen), die Leiterin der beiden Wohnhäuser St. Raphael und Maria Königin der Caritas-Betriebsführungs- und Trägergesellschaft mbH (CBT) in Paffrath, informierte die SPD-Fraktion Bergisch Gladbach in einem Gespräch vor Ort über die Arbeit in den beiden Einrichtungen.

St. Raphael ist ein Wohnhaus für 58 Menschen mit stationärem Pflegebedarf und einigen Kurzzeitpflegeplätzen. Das Wohnhaus Maria Königin nebenan bietet in 45 barrierefreien Wohnungen betreutes Wohnen an.

v.l. Ute Stauer, Sascha Keimer, Gerd Neu und Michael Zalfen

 

Beim Neujahrsempfang der Stadt Bergisch Gladbach zum Thema „Sportstadt Bergisch Gladbach“ am 6. Januar im Bergischen Löwen waren viele aktuelle und auch ehemalige Mitglieder der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach zu Gast.
Es war spannend zu erleben, was unsere Stadt sportlich alles zu bieten hat – vom AirTrack des TV Herkenrath über die Jumping Fitness des TuS Schildgen 1932 e.V. bis hin zu den Jazz Lights.

Weitere Informationen finden Sie im ArtikelNeujahrsempfang der Stadt Bergisch Gladbach – Lokale Sportlandschaft im Mittelpunkt“.

 

v.l. Andreas Ebert und Vera Werdes

 

v.l. Marta Bähner-Sarembe, Werner Bähner und Waltraud Schneider

 

Robert und Berit Winkels

 

 

Die Anträge des SPD Ortsvereins werden diskutiert.

Was müssen wir dafür tun, dass Bergisch Gladbach eine soziale und klimafreundliche Stadt wird? „Die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und eine umweltfreundliche Mobilität sind dafür für viele Gladbacher SPD-Mitglieder unerlässlich“, fasst Andreas Ebert, Vorsitzender der SPD Bergisch Gladbach, zusammen.
Die prekäre Lage des lokalen Wohnungsmarktes war ein heiß diskutiertes Thema auf der 2. Jahreshauptversammlung der SPD Bergisch Gladbach. Dabei wurden auch die nun entstandenen Möglichkeiten durch den neuen Flächennutzungsplanes erörtert. Dabei gilt allerdings, dass Grünflächen möglichst erhalten werden sollen. Um diese zwei Positionen in Einklang zu bringen wurden verschiedene Lösungsansätze diskutiert. Generell erwartet die SPD von der städtischen Planungsverwaltung im ersten Halbjahr 2019 die Vorlage eines wohnungsbaupolitischen Handlungsprogramms auf dessen Basis dann eine sozial gerechtere Stadtentwicklung eingeleitet werden soll. Besprochen wurde zudem die
Möglichkeit der Überbauung von Parkplätzen oder die Aufstockung von Supermärkten mit Wohnungen. Die Überprüfung dieser Möglichkeiten wurde als Auftrag an die SPD-Ratsfraktion gegeben.

Ein weiterer Schwerpunkt war die klimafreundliche Mobilität. Die SPD Bergisch Gladbach befürwortet die Fahrradfreundlichkeit öffentlicher Einrichtungen. Die Stadtverwaltung soll ihren Beschäftigten zudem ein Dienstfahrrad zu günstigen Konditionen anbieten. Die Fraktion wird die Umsetzungsmöglichkeiten nun zunächst in Gesprächen mit der Verwaltung ausloten.

Es wurde zudem von den Sozialdemokrat*innen gefordert, dass die Stadt und der Rheinisch-Bergische Kreis möglichst keine Fahrzeuge mehr mit Verbrennungsmotor kaufen. Stattdessen sollen sie in zukunftsfähige Motoren investieren, wie es der Rheinisch-Bergischen Kreis schon mit der Anschaffung einiger Wasserstoffbusse begonnen hat. Damit soll auch die Dieselproblematik bekämpft werden.

Zudem fordern die SPD-Mitglieder die Bundesregierung dazu auf, die Autokonzerne zur zügigen Nachrüstung zu zwingen. Die Autoproduzenten, die sich ihrer Verantwortung entziehen, müssen zu hohen Strafen verurteilt werden. Weiterhin soll die Bundesregierung die Kommunen dabei unterstützen, die Belastung durch Verkehrsströme aufgrund von Individualverkehr und Gütertransporten auf der Straße spürbar zu verringern, indem das Schienennetz in der Fläche verbessert und die Digitalisierung im ländlichen Raum beschleunigt wird. Alternative Verkehrskonzepte und alternative Antriebsarten im Öffentlichen Personennahverkehr sowie die Integration von Induktionsstreifen in Straßenbelägen zum Aufladen von Elektromobilen sollen gefördert werden.

Darüber hinaus wird die SPD-Fraktion im Bundestag aufgefordert, der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Erhöhung der Stickoxidwerte von 40 auf 50 Mikrogramm nicht zuzustimmen.

Ferner soll der Anlage einer Diesel-Fahrerdatei aus Datenschutzgründen widersprochen werden.

Insgesamt wurde deutlich, dass sich die Bergisch Gladbacher SPD für einen lokalen Klimaschutz stark macht, der allerdings sozialverträglich sein muss, damit sich jeder das Leben in unserer Stadt leisten kann.