Durch Corona ist alles anders. Auch der erste Arbeitstag eines neuen Bürgermeisters. Der fand nämlich am 2. November im Homeoffice in Heidkamp statt und nicht im Rathaus. Denn leider fiel bei Frank Stein am 31. Oktober ein Corona-Schnelltest positiv aus und er hatte auch leichte Symptome.

Frank Stein ist endlich in seinem Büro angekommen, hat aber noch viele Kartons auszupacken.
Frank Stein ist endlich in seinem Büro angekommen, hat aber noch viele Kartons auszupacken.

 

 

Die Quarantäne ist nach Absprache mit dem Kreisgesundheitsamt seit dem 9. November offiziell vorbei und Frank Stein geht es gesundheitlich wieder gut. Er konnte deshalb am 10. November endlich sein Büro im Rathaus beziehen und auch an der Ratssitzung teilnehmen.

Ampelfraktionen wünschen Frank Stein ganz viel Glück und Gesundheit zum ersten Arbeitstag im Büro

Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen wünschen „ihrem“ gemeinsamen Bürgermeister Frank Stein zu seinem ersten Tag im Rathaus ganz viel Glück und Gesundheit für die nächsten 5 Jahre als erster Bürger unserer Stadt.

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und FDP überreichen Frank Stein zu seiner 1. Ratssitzung als Bürgermeister ein gemeinsames Geschenk des Bergisch Gladbacher Künstlers Helmut Brands.
Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und FDP überreichen Frank Stein zu seiner 1. Ratssitzung als Bürgermeister ein gemeinsames Geschenk des Bergisch Gladbacher Künstlers Helmut Brands.

„Unsere Stadt wird mit Frank Stein endlich den Weg in die Klimaneutralität einschlagen und den Transformationsprozess in der Mobilität, im Bauen und im alltäglichen Konsum hin zu einem nachhaltigeren Leben aktiv gestalten. Gemeinsam möchten wir uns auf den Weg machen, dass wir auch im Lokalen globale Verantwortung übernehmen“, laden Theresia Meinhardt und Maik Außendorf (Vorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion Bergisch Gladbach) alle Bürgerinnen und Bürger Bergisch Gladbachs ein.

„Mit Frank Stein als Bürgermeister gibt es einen Politikwechsel in unserer Stadt: Die Sanierung der verschlissenen Infrastruktur und insbesondere der maroden Schulen wird entschlossen angepackt, der Wohnungsnot wird durch Schaffung neuer bezahlbarer Wohnungen begegnet und die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger werden auf kommunaler Ebene ausgebaut“, bekräftigt Klaus W. Waldschmidt (Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach).

„Die FDP-Fraktion freut sich sehr darauf, zusammen mit Frank Stein und seinen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung und mit unseren Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern das ambitionierte Programm umzusetzen, das wir in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Für uns stehen die Sanierung, der Neubau der Schulen sowie die Ertüchtigung der digitalen Infrastruktur in den Schulen, der Ausbau der Kinderbetreuung in Kitas und OGS, die Digitalisierung der Verwaltung sowie die Neugestaltung der Wirtschaftsförderung ganz oben auf der Prioritätenliste“, erörtert Jörg Krell (Vorsitzender der FDP-Fraktion Bergisch Gladbach).

„Rat und Bürgermeister haben die Verantwortung in sehr schwierigen Zeiten übernommen. Ich bin mir absolut sicher, dass der gesamte Rat mit Verantwortungsbewusstsein, Solidarität und Tatkraft unsere Stadt gut in die kommenden Jahre führen wird“, betont der neue Bürgermeister Frank Stein.

„Wir wünschen dem bisherigen Bürgermeister Lutz Urbach und seiner Familie alles Gute für die Zukunft“, so Frank Stein und die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam.

Foto: Vera Werdes

Nach dem Wahlsieg des von allen drei Parteien nominierten Bürgermeisterkandidaten Frank Stein und dem Erreichen der absoluten Mehrheit im Rat der Stadt Bergisch Gladbach wurde in vielen konstruktiven Gesprächen und guter Gesprächsatmosphäre der Verhandlungsgruppen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, SPD und FDP ein umfassender Entwurf eines Koalitionsvertrages erarbeitet, der jetzt den Mitgliedern der drei Parteien zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

29 Seiten umfasst der Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, SPD und FDP den die Verhandlungsgruppen mit dem Titel „Kräfte bündeln–Bergisch Gladbach kann mehr“ jetzt den Mitgliedern der Bündnisparteien vorlegen. Dieser wurde binnen eines Monates in regelmäßigen Verhandlungen zwischen den von den Parteien ernannten Verhandlungsgruppen erarbeitet und setzt vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Mobilität, Stadtentwicklung, Kinderbetreuung und Schulsanierung sowie Digitalisierung deutlich andere Akzente als in der vergangenen Wahlperiode. Als Grundlage für den jetzt verfassten Koalitionsvertragsentwurf diente das im Oktober 2019 vorgestellte gleichnamige Grundlagenpapier.

Wir freuen uns sehr, dass wir in guter Atmosphäre und konstruktiven Gesprächen jetzt unseren Mitgliedern einen Vorschlag für einen Koalitionsvertrag machen können. Sie haben das letzte Wort.“–erklären die Verhandlungsgruppen von BÜNDNIS 90 / DIE Grünen, SPD und FDP abschließend.

Da die drei Bündnisparteien das Votum ihrer Mitglieder sehr ernst nehmen, wird zu den Inhalten des Vertrages in großer inhaltlicher Tiefe erst nach der Beratung und Beschlussfassung in den Parteigremien der Öffentlichkeit Auskunft gegeben. Hierzu werden die Parteien zu einem separaten Termin einladen, der zeitlich kurz nach dem 7.11 liegen wird.

Die Mitgliederversammlungen von SPD und FDP entscheiden und beraten den Vertragsentwurf am 6.11. Die Mitgliederversammlung der Grünen tagt am 7.11.

Den Koalitionsvertrag im Wortlaut finden Sie hier.

Eine Flut an E-Mails verarbeitet, viele tausend Seiten gelesen, mehrere hundert Stunden in Sitzungen gesessen, viele zusätzliche Termine wahrgenommen, unzählige Gespräche geführt, die Köpfe heiß geredet und oft gegrübelt bis in die Nacht –  und das alles für ein Ehrenamt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion 2014-2020 haben sich 6 Jahre ehrenamtlich für Bergisch Gladbach eingesetzt

„Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Mitgliedern der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach 2014-2020 für ihre wichtige Arbeit für unsere Stadt. Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind wichtige Elemente unserer Demokratie. Sie vertreten die Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene und werden dafür von ihnen gewählt. Ich bin sehr dankbar dafür, was unsere Fraktionsmitglieder in den 6 Jahren dieser Legislaturperiode alles in ihrer Freizeit geleistet haben. Wir waren ein gutes Team. Stadträtin/Stadtrat, Sachkundige Bürgerin/Sachkundiger Bürger oder auch Bürgermeister-Kandidat zu sein, sind ganz besondere Möglichkeiten sich für die Gemeinschaft zu engagieren. Trotzdem sollte auch wertgeschätzt werden, wie intensiv ein solches Ehrenamt ist. Dafür möchte ich nochmals jeder Einzelnen und jedem Einzelnen DANKE sagen“, betont Klaus W. Waldschmidt (Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach).

Der aktuellen Mitglieder der SPD-Fraktion 2014-2020

 

Fotocollage der aktuellen Stadträtinnen, Stadträten, Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern der SPD-Fraktion 2014-2020 sowie dem Kämmerer von links oben: Gerd Neu, Jannes Komenda, Monika Lindberg-Bargsten, Sascha Keimer, Kastriot Krasniqi, Brigitte Holz-Schöttler, Michael Zalfen, Marcel Kreutz, Sarah Bähner, Rolf Ibe, Robert Winkels, Marta Bähner-Sarembe, Massimo Chiacchio, Frederic Laufenberg, Sabine Mohr, Ute Stauer, Benedikt Bräunlich, Mirko Komenda, Corvin Kochan, Erich Dresbach, Stefan Vogt, Klaus Orth, Frank Stein, Johann Dülken, Katja Christoph, Christine Mehls, Oliver Herbst, Berit Winkels, Vera Werdes, Klaus W. Waldschmidt, Nikolaus Kleine, Dario Schramm, Judith Masanke und Andreas Ebert

Copyright Fotos: Blackbird Visuals, Ralf Baumgarten, Stefan Finger/Insa Hagemann, SPD, SPD Bergisch Gladbach, Vera Werdes und privat

Zu der gestrigen Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion zur Schaffung einer neuen Beigeordnetenstelle nehmen die zukünftigen Koalitionäre von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und FDP wie folgt Stellung:

  1. Bei der Komplexität und Fülle der anstehenden Aufgaben und Herausforderungen – Abbau
    des Sanierungs- und Neubaustaus in der gesamten Infrastruktur, Digitalisierung der
    Verwaltung, Umsetzung eines Klimaschutzplans, Weiterentwicklung des Mobilitätskonzepts –
    um nur einige zu nennen, halten wir eine Stärkung der Führung der Verwaltung für unbedingt
    notwendig. Die CDU ist in der zu Ende gehenden Wahlperiode dieser Aufgabe nicht mit der
    notwendigen Stringenz nachgekommen, weshalb wir die Versäumnisse der Vergangenheit
    jetzt umso mehr aufholen müssen.
  2. Bergisch Gladbach als große kreisangehörige Stadt mit über 100.00 Einwohnern wäre mit
    drei Beigeordneten auch keineswegs überdimensioniert unterwegs. Im Gegenteil sind drei
    Beigeordnetenstellen bei kreisangehörigen Städten dieser Größenordnung keine Seltenheit. So
    haben sowohl Recklinghausen mit knapp 112.000 Einwohnern als auch in unserer direkten
    Nachbarschaft Troisdorf mit knapp 74.000 Einwohnern drei Beigeordnete.
  3. Mit diesem Antrag setzen wir die Führungsstruktur für die Verwaltung um, die wir bereits
    vor elf Monaten in unserem Grundlagenvertrag vorgestellt haben. Parallel zur Einrichtung
    einer weiteren Beigeordnetenstelle, fällt die bisherige Stelle des Co-Dezernenten weg. Im
    Saldo handelt es sich also um die Aufwertung einer Stelle. Die Mehrkosten dieser
    Aufwertung sind nicht erheblich.
  4. Das Argument der CDU „was in der Vergangenheit richtig war, muss auch für die Zukunft
    richtig sein“ überzeugt in unserer sich dynamisch verändernden Gesellschaft nicht.

Maik Außendorf, designierter Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Klaus W. Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender SPD
Jörg Krell, Fraktionsvorsitzender FDP

Die Klimafreunde Rhein-Berg hatten am 26. September eine  E-Mail an die Ampel-Fraktionen mit Fragen bezüglich unserer Kritik an dem Zeitpunkt der Bürgerbeteiligung „auf Zanders“ geschickt.

Andreas Ebert
Andreas Ebert

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender Andreas Ebert hat am 4. Oktober 2020 ausführlich diese Fragen beanwortet.

Das ist seine Antwort im Namen unserer Fraktion:

 

Sehr geehrter Herr Woydowski,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail zur Bürgerbeteiligung Zanders. Unsere Kritik an der Bürgerbeteiligung hat viel Irritation ausgelöst. Deshalb bin ich dankbar, dazu noch einmal Stellung nehmen zu können. Bevor ich auf Ihre konkreten Fragen antworte, möchte ich unsere Kritik mit eigenen Worten schildern. Sie richtet sich nämlich nicht gegen die Bürgerbeteiligung an sich, sondern wir kritisieren den Zeitpunkt.

Die Bürgerbeteiligung musste lange aussetzen, weil wegen der Corona-Pandemie keine Präsenzveranstaltungen möglich waren. Dies hat den Zeitplan des Projektes „Umgestaltung Zanders-Areal“ bereits erheblich verzögert. Die Projektleitung hat jetzt – sobald Veranstaltungen mit Auflagen wieder möglich waren – die Bürgerbeteiligung gestartet.

Der Abschluss des Mietvertrages für das Kernareal zwischen der Stadt Bergisch Gladbach und der Zanders Paper GmbH wird seit über einem Jahr verhandelt und war ursprünglich für Dezember 2019 vorgesehen. Aus verschiedenen Gründen hat er sich seitdem verzögert. In der Ratssitzung am 01.09.2020 ist der Zeitplan zum Abschluss zugespitzt worden und der Rat hat – einstimmig – erheblichen Druck auf die Beteiligten ausgeübt, die Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss bis Ende Oktober zu schaffen.

Damit kommen zwei Dinge, die eigentlich nicht viel miteinander zu tun haben, zum selben Zeitpunkt und darin liegt das Problem:

1.

Es stellt sich die Frage, was im Beteiligungsprozess überhaupt diskutiert wird: Eine Vollkonversion mit dem gesamten Areal oder eine Teilkonversion mit den Flächen der Entwicklungszone 1. Das ist für die Bürgerbeteiligung von Bedeutung. Stand heute ist die Bürgerbeteiligung so aufgestellt, dass über beides geredet wird und die Ideen für den Fall der Vollkonversion immer unter dem Vorbehalt stehen, dass die Zanders Paper GmbH heute noch produziert.

2.

Die Belegschaft der Fa. Zanders steht dadurch unter großem emotionalem Druck. Denn für die Belegschaft geht es um den Arbeitsplatz. Bedenkt man das hohe Durchschnittsalter der Belegschaft (etwas über 50 Jahre), dann wird klar, dass der Verlust des Arbeitsplatzes gleichzeitig oftmals das Ende der Berufstätigkeit bedeutet, weil nicht zu erwarten ist, dass es eine nachfolgende Beschäftigung (z.B. für einen Papiermacher o.ä.) geben wird.

Durch eine Verschiebung des Starts der Bürgerbeteiligung von Ende September bis Anfang November wäre dieses Problem zu lösen gewesen. Deshalb gab es von Grünen, FDP und SPD die Anfrage bei Herrn Urbach, ob die Bürgerbeteiligung um ca. sechs Wochen verschoben werden kann. Das hat Herr Urbach abgelehnt.

Nun aber zu Ihren Fragen:

Frage 1: Dass die Zanders-Belegschaft Bürger auf dem ungenutzten Teil des Areals sieht, scheint uns unproblematisch.
Antwort:
Aus Ihrer Perspektive ist diese Position nachvollziehbar. Wie sieht es aus der Perspektive der Belegschaft aus?

Im Verlauf der letzten 15 Jahre hat es drei Eigentümer, diverse Reorganisationen / Sanierungen / Neuausrichtungen und zwei Insolvenzen gegeben. In allen diesen Situationen waren die Mitarbeiter*innen Subjekt der Geschehnisse und ihre Hoffnungen sind (fast) immer enttäuscht worden. Aus vielen Gesprächen mit den Mitarbeiter*innen weiß ich, dass die Anspannung jetzt auf einem Höhepunkt ist.

Die Bürgerbeteiligung wird von den Mitarbeiter*innen als Bedrohung empfunden, weil sie das Gefühl haben, „ihr“ Werksgelände würde bereits verplant und zugunsten anderer verteilt. Natürlich ist das die Befindlichkeit der Belegschaft und damit eine subjektive Sache. Das ändert aber nichts daran, dass das genauso erst genommen werden muss, wie die Befindlichkeiten anderer. Und wie gesagt: Es ging um eine Verschiebung der Bürgerbeteiligung um ca. sechs Wochen.

Frage 2: Dass engagierte Bürger „ohne Denkverbote“ ihre Ideen und Wünsche zum Zanders-Areal einbringen können, spielt für den juristischen und wirtschaftlichen Konflikt von Stadt und Zanders Paper keine Rolle.
Antwort:
Doch, denn es ist für die Ideenfindung wesentlich ob über eine Voll- oder Teilkonversion gesprochen wird. Da die Entscheidung darüber aber unmittelbar bevorsteht, wäre es aus unserer Sicht klug gewesen, sie vor dem Start der Bürgerbeteiligung abzuwarten.

Aussage der Klimafreunde: Leider diskreditiert die nebulöse Kritik der zukünftigen Ratsmehrheit die gesamte Bürgerbeteiligung und wird Bürger davon abhalten, sich im Zanders-Projekt zu engagieren.
Antwort:
Da haben Sie wohl recht: Das ist kommunikativ schief gegangen und hätte viel klarer kommuniziert werden müssen.

Frage 3: Soll die gerade begonnene Bürgerbeteiligung sofort gestoppt werden?
Antwort:
Nein, es ging um eine Verschiebung um ca. sechs Wochen.

Frage 4: Welche Kosten entstünden der Stadt dadurch?
Antwort:
Die Kosten der Bürgerbeteiligung sind bei Durchführung jetzt oder sechs Wochen später im Wesentlichen dieselben. Allerdings ist es möglich, dass der Stichtag für die Beantragung weiterer Fördermittel im Jahr 2021 verpasst wird und ein Folgeantrag für die Städtebauförderung erst 2022 wieder gestellt werden kann. Dadurch würde sich die absolute Höhe der Fördermittel nicht ändern, jedoch die Auszahlung um ein Jahr verschoben wird. Es ist allerdings fraglich, ob der Stichtag 2021 überhaupt noch gehalten werden kann, denn die Verzögerung ist hauptsächlich durch die Pandemie verursacht worden.

Frage 5: Wann wäre nach Ihrer Meinung ein „richtiger“ Zeitpunkt für die Bürgerbeteiligung? Können Sie diesen „richtigen“ Zeitpunkt lange vorher prognostizieren, um eine Firma mit der Durchführung zu beauftragen?
Antwort:
Es wäre besser gewesen, die Zeit bis zum Abschluss des Mietvertrages zwischen Stadt und Zanders Paper GmbH bzw. bis zum Scheitern der Verhandlungen abzuwarten. Das sind ca. sechs Wochen.

Frage 6: Welche dringenden Änderungswünsche haben Sie für eine Bürgerbeteiligung zu einem späteren Zeitpunkt?
Antwort:
Keine

Ich hoffe, dass ich ein bisschen Klarheit schaffen konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Bergisch Gladbach, den 04.10.2020

Andreas Ebert

Foto: Blackbird Visuals

 

Großes Vertrauen haben die frisch gewählten sozialdemokratischen Ratsmitglieder in Klaus W. Waldschmidt und wählten ihn am 29. September 2020 deshalb einstimmig zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Damit ist der alte SPD-Fraktionsvorsitzende auch der neue.

Klaus W. Waldschmidt
Klaus W. Waldschmidt

„Ich freue mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen. Leider werden in unserer neuen Fraktion nur noch 10 Ratsmitglieder sitzen. Aber diese Fraktion ist ein tolles Team aus 7 erfahrenen Ratspolitiker:innen und 3 motivierten sachkundigen Kommunalpolitiker:innen, die neu in den Rat einziehen“, betont Klaus W. Waldschmidt.

Brigitte Holz-Schöttler und Andreas Ebert sind Stellvertreter:innen,
Michael Zalfen als stellvertretender Bürgermeister nominiert

 

Brigitte Holz-Schöttler
Brigitte Holz-Schöttler

Brigitte Holz-Schöttler bleibt ebenfalls als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Amt. „Wir sind ein eingespieltes Team und werden die umfangreiche Fraktionsarbeit kontinuierlich und mit Sachverstand politisch umsetzen“, so die Ratsfrau.

 

 

 

 

 

 

Andreas Ebert
Andreas Ebert

Der Parteivorsitzende Andreas Ebert wurde ebenfalls zum Stellvertreter gewählt und ist damit neues Mitglied im Fraktionsvorstand. „Eine kleine, aber feine Fraktion, jetzt geht’s an die Arbeit“, fasst der Stadtrat zusammen.

 

 

 

 

 

 

Michael Zalfen
Michael Zalfen

Michael Zalfen wurde von seinen Fraktionskolleg:innen als Kandidat für den stellvertretende Bürgermeister nominiert. Dieses Amt übt er schon mit viel Herzblut seit Mai 2013 aus. Deshalb schlägt unsere SPD-Fraktion ihn erneut dafür vor. „Es wird mir eine große Ehre sein, weitere fünf Jahre den Bürgermeister, den Rat und die Verwaltung zu vertreten und dabei die Bürger:innen unserer Stadt, bei schönen, glücklichen, bedenkenswerten und, ab und zu, traurigen Anlässen zu treffen“, bekräftigt der Ratsherr.

 

Insgesamt setzen die Sozialdemokrat:innen damit im Fraktionsvorstand auf Kontinuität und wollen so dem neuen rot-grün-gelbem Bürgermeister Frank Stein den Rücken stärken.

Fotos: Blackbird Visuals

Maik Außendorf (designierter Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Klaus W. Waldschmidt (SPD-Fraktionsvorsitzender) und Jörg Krell (FDP-Fraktionsvorsitzender) haben am 23. September 2020 diesen Offenen Brief „Bürgerbeteiligung auf Zanders kommt zur falschen Zeit“ an Bürgermeister Lutz Urbach gesandt:

Sehr geehrter Herr Urbach,

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP halten den Zeitpunkt der Bürgerbeteiligung „auf Zanders“ für falsch.

Markantes Zanders-Gebäude

Die Bürgerbeteiligung, insbesondere die sogenannten Spaziergangworkshops über das Werksgelände unmittelbar vor einer Entscheidung über die Zukunft des Produktionsstandorts, empfinden wir als respektlos gegenüber den – um ihren Arbeitsplatz besorgten – Zandrianerinnen und Zandrianern.
Darüber hinaus lässt dies auch erhebliche Zweifel an der ernsthaften Umsetzung des einstimmigen Beschlusses der letzten Ratssitzung durch die Verwaltung aufkommen, einen langfristigen Pachtvertrag mit der Zanders Paper GmbH abschließen zu wollen.

Ferner kommen auch Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bürgerbeteiligung auf, da vor einer Entscheidung über den Abschluss eines Pachtvertrages zwischen der Stadt und der Zanders Paper GmbH nicht geklärt ist, ob die Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen zu einer Voll- oder Teilkonversion äußern.
Momentan werden sie darum gebeten, ihre Ideen für beide Varianten einzubringen. Damit wird auch das Instrument einer Bürgerbeteiligung diskreditiert, bei der die Vorschläge und Ideen der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse eingebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Außendorf (designierter Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Klaus W. Waldschmidt (SPD-Fraktionsvorsitzender)

Jörg Krell (FDP-Fraktionsvorsitzender)

Foto: SPD-Fraktion Bergisch Gladbach / Vera Werdes

Das Wahlergebnis des 13. September 2020 war ein deutliches Votum der Bürgerinnen und Bürger Bergisch Gladbachs für eine ökologisch-sozial-liberale Neuausrichtung unserer Stadt mit Frank Stein als neuem Bürgermeister. Für diesen Vertrauensvorschuss bedankt sich das Ampelbündnis bei allen unseren Wählerinnen und Wählern sehr herzlich. Wir wissen um die Verantwortung, die damit einhergeht.

v.l. Frank und Martina Stein, Anita Rick-Blunck, Klaus W. Waldschmidt, Jörg Krell, Andreas Ebert und Eva Gerhardus
Frank und Martina Stein, Anita Rick-Blunck (FDP), Klaus W. Waldschmidt (SPD), Jörg Krell (FDP), Andreas Ebert (SPD) und Eva Gerhardus (Grüne) am Abend der Kommunalwahl (v.l.).

 

Auch wenn die Ampel gerade in den Bereichen Klimaschutz, Mobilität, Stadtentwicklung, Kinderbetreuung und Schulsanierung sowie Digitalisierung deutlich andere Akzente setzen möchte, streben wir mit allen demokratischen Parteien im Bergisch Gladbacher Rat ein vertrauensvolles und konstruktives Miteinander an. Wir bedanken uns ganz ausdrücklich bei Christian Buchen und der CDU für den inhaltlich kontroversen, aber stets fairen Wahlkampf!

Die Zeit bis zur Neukonstituierung des Rates Anfang November nutzen wir nun intensiv für die Koalitionsverhandlungen und weitere Vorbereitungen für die kommende Wahlperiode. Grundlage der Verhandlungen ist die Vereinbarung, mit der die drei Parteien ihr Bündnis mit dem gemeinsamen Kandidaten Frank Stein begründet haben. Wenn es daher medial rund um die Ampel etwas ruhiger wird – keine Sorge – hinter den Kulissen wird mit Hochdruck an einem zukunftsgewandten Koalitionsvertrag gearbeitet, der Bergisch Gladbach fit für die Zukunft machen wird.

Frank Stein: „Die Wählerinnen und Wähler haben uns ein klares Mandat gegeben und wir freuen uns darauf, dies ab dem 1. November in konkrete Politik umzusetzen.”

Foto: Torben Krauss

Mit dem Sieg von Frank Stein wurde für viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Bergisch Gladbach ein Traum wahr. „Wir alle gratulieren unserem neuen Bürgermeister Frank Stein ganz herzlich zum deutlichen Wahlsieg und freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit mit ihm“, freut sich der Fraktionsvorsitzende Klaus W. Waldschmidt im Namen der gesamten SPD-Fraktion.

Frank Stein (Mitte) erhält zum Wahlsieg einen roten Blumenstrauß von der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach.

 

„Und ich gratuliere auch unseren neuen Stadträtinnen und Stadträten Brigitte Holz-Schöttler, Monika Lindberg-Bargsten, Ute Stauer, Berit Winkels, Christine Mehls, Klaus Orth, Andreas Ebert, Corvin Kochan und Michael Zalfen zur Wahl. Natürlich hätten wir uns ein besseres Ergebnis bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 gewünscht. Dafür haben wir hart gearbeitet. Aber nun werden wir das Beste daraus machen. Wir sind auch zukünftig das Team, das die soziale Kraft in unserer Stadt und unserem Ampelbündnis ist“, betont Klaus W. Waldschmidt, der ebenso ein Ratsmandat für die SPD gewonnen hat.

Wahlsieger bedankt sich für die Unterstützung

„Wir haben es gemeinsam geschafft: Eine neue Mehrheit von SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Stadt Bergisch Gladbach! Und damit verbunden meine Wahl zum Bürgermeister als gemeinsamer Kandidat dieses Bündnisses. Dafür haben wir viele Monate hart gearbeitet und gemeinsam gekämpft. Ich möchte mich bei allen, die dazu beigetragen haben, sehr herzlich bedanken. Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben mich unglaublich unterstützt. Ich habe mich auf sie verlassen können. Deshalb bedanke ich mich sehr für die Glückwünsche und freue ich mich auf die künftige gemeinsame Arbeit mit ihnen, den Grünen und der FDP für unsere Stadt. Nur gemeinsam haben wir gewonnen und nur gemeinsam werden wir Bergisch Gladbach voranbringen“, bekräftigt Frank Stein.

Foto: Vera Werdes / SPD-Fraktion Bergisch Gladbach

„Die SPD ist die Partei der Arbeit. Das zeigt sich auch im konkreten Fall Zanders. Wir kämpfen beharrlich um jeden Arbeitsplatz, und zwar im gemeinsamen Schulterschluss mit der Gewerkschaft und dem Betriebsrat. Das ist in Zeiten von Corona nötiger denn je. Zanders bietet den Menschen gute Arbeitsplätze. Die müssen wir erhalten“, erörtert Sebastian Hartmann (Vorsitzender der NRWSPD) bei seinem Besuch des Zanders-Werks.

Armando Dente (Bezirksleiter Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie/IG BCE Köln-Bonn) und der Zanders-Betriebsrat hatten ihn am 2. September 2020 gemeinsam mit Frank Stein (gemeinsamer Bürgermeisterkandidat von SPD, Grünen und FDP), Klaus W. Waldschmidt (Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach), Marcel Kreutz (Vorsitzender der SPD Rheinisch-Bergischer Kreis) und weiteren lokalen SPD-VertreterInnen zur Lagebesprechung eingeladen.

v.l. Helge Sulfrian (Geschäftsführer der SPD Rheinisch-Bergischer Kreis), Benedikt Bräunlich (stellvertretender Vorsitzender der SPD Bergisch Gladbach), Klaus W. Waldschmidt (Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach), Marcel Kreutz (Vorsitzender der SPD Rheinisch-Bergischer Kreis), Vera Werdes (Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach), Sebastian Hartmann (Vorsitzender der NRWSPD), Armando Dente (Bezirksleiter IG BCE Köln-Bonn), Frank Stein (Bürgermeister-Kandidat von SPD, Grünen und FDP), Taner Durdu (Betriebsratsvorsitzender), Alexander von Heldreich (stellvertretender Betriebsratsvorsitzender) und Frank Stugg (Betriebsratsmitglied)
v.l. Helge Sulfrian, Benedikt Bräunlich, Klaus W. Waldschmidt, Marcel Kreutz, Vera Werdes, Sebastian Hartmann, Armando Dente, Frank Stein, Taner Durdu, Alexander von Heldreich und Frank Stugg

 

Emotionale Diskussion im Stadtrat

Die Ratssitzung einen Tag zuvor, am 1. September 2020, im Bergischen Löwen stand nämlich unter einem besonderen Stern. Draußen demonstrierten 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lautstark von Zanders mit ihren Familien für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die IG BCE hatte zu einem Demonstrationszug vom Zanders-Gelände bis zum Bergischen Löwen aufgerufen. Dem waren viele gefolgt. Zudem schlossen sich auch viele ehemaligen Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter sowie Rentnerinnen und Rentner der Demo an.

Drinnen wurde lange hitzig über den SPD-Antrag über einen langfristigen Pachtvertrag für die Zanders Paper GmbH gestritten. Diese Auseinandersetzung fand im nicht öffentlichen Teil der Sitzung statt. Auf Antrag der SPD erhielten dort aber Betriebsratschef Taner Durdu und Werksleiter Markus Kaptain Rederecht.

Beide warben eindrücklich dafür, den – als solchen ausverhandelten – Pachtvertrag jetzt noch vor der Kommunalwahl abzuschließen und mit konkret benannten aufschiebenden Bedingungen zu verbinden, die die vertragliche Fixierung der bestehenden Beschlusslage des Rates enthält. Dann können die noch ausstehenden letzten Prüfungsschritte der eingeschalteten Gutachter in Ruhe abgearbeitet werden und die Weichen für Investitionen ins Werk gestellt werden.

Leider zeichnete sich deutlich ab, dass es dafür keine Mehrheit im Stadtrat gab. Dennoch hat sich der Einsatz gelohnt, denn es ein einstimmiger Ratsbeschluss für einen Letter of intent (Absichtserklärung) über den Abschluss eines langfristigen Pachtvertrags zwischen der Stadt und Tom Olander, dem Mehrheitsgesellschafter von Zanders, erreicht werden.

„Diese Beschluss (Letter of intent) ist durch die beharrliche Initiative der SPD zustande gekommen. Nun ist es an der Stadt und dem Investor Tom Olander, sie zu unterzeichnen. Ich werde als neuer Bürgermeister alles dafür tun, damit das beschädigte Vertrauen wiederaufgebaut wird. Wir wollen noch viele Jahre gemeinsam den Standort nach vorne bringen. Unmittelbar nach der Wahl werde ich mit Tom Olander darüber sprechen“, bekräftigt Frank Stein.

„Der Einsatz der Bergisch Gladbacher SPD-Fraktion ist ein klares Zeichen an die Belegschaft. Wir stehen hinter Euch und wir wollen möglichst viel Verbindlichkeit herstellen, um den Investor an Bord zu halten. Wichtig ist auch, dass im Rat festgehalten wurde, dass es keine neuen Forderungen von der Stadt an Zanders mehr geben soll“, so Stein weiter.

„Mit unserem Antrag wollten wir den langfristigen Pachtvertrag auf die Tagesordnung des Rates setzen, ins Bewusstsein der Ratsmitglieder rücken sowie der Belegschaft und dem Investor zeigen, dass wir um die Arbeitsplätze kämpfen. Das ist uns gelungen. Uns war es auch sehr wichtig, dass wir Markus Kaptain (Werksleiter Zanders) und Taner Durdu (Betriebsratsvorsitzender) ein Rederecht in der Ratssitzung ermöglichen konnten. So konnte es zu einem offenen Austausch zwischen der Stadt und Zanders kommen. Die Informationen haben sich vorher schon sehr widersprochen. Der Absichtserklärung haben wir nur nach der Abstimmung mit dem Betriebsrat zugestimmt“, erörtert Klaus W. Waldschmidt.

„Wir sind der SPD-Fraktion für ihren leidenschaftlichen Einsatz und die enge Abstimmung sehr dankbar. Für uns war es sehr wichtig, dass wir selbst zu den Stadträtinnen und Stadträten sprechen konnten und nicht immer nur über uns gesprochen wird. So konnten wir endlich unsere Sicht der Dinge darlegen“, betont Taner Durdu.

„Die Identifikation der Zandrianerinnen und Zandrianer mit ihrem Unternehmen ist schon enorm. Sie haben mir gesagt, Zanders ist anders. Und das stimmt. Wir danken der SPD, dass sie gemeinsam mit uns für gute und mitbestimmte Arbeitsplätze kämpft“, betont Armando Dente.

Foto: Sascha Keimer