geschäftsführende Vorstand 08.2021

Der SPD Ortsverein Bergisch Gladbach hat personell die Weichen für die nächsten zwei Jahre gestellt und auf seiner Jahreshauptversammlung ein neues Führungsteam gewählt. Volker Schiek aus Refrath ist der neue Vorsitzende des SPD Ortsvereins Bergisch Gladbach.

 

Brennen für soziale Gerechtigkeit

 

Schiek, gebürtiger Ostwestfale, gehört der SPD bereits fast ein halbes Jahrhundert an. Er war zuvor in Schleswig-Holstein und Hamburg in der SPD aktiv. In seiner beruflichen Laufbahn hat der Jurist fast vier Jahrzehnte für die Freie und Hansestadt Hamburg gearbeitet. Zuletzt war er, bevor er 2015 nach dem Eintritt in den Ruhestand aus privaten Gründen nach Bergisch Gladbach zog, Staatssekretär im Innenministerium der Freien und Hansestadt Hamburg. Auf die Frage nach seiner Motivation bekannte der neue Vorsitzende: „Ich brenne leidenschaftliche für die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit.“ Hinsichtlich seines Schwerpunkts für die nächsten zwei Jahre führte er aus: „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass wir als SPD die richtigen Antworten auf die unterschiedlichen Fragen und Herausforderungen anbieten. Dieses erfordert fortlaufende Kommunikationsangebote sowohl in die städtische Gesellschaft aber auch in die eigenen Reihen, insbesondere rund um das Thema soziale Gerechtigkeit.“

 

Schiek tritt die Nachfolge von Andreas Ebert an, der fünf Jahre die Geschicke des Ortsvereins geführt hat. Ebert hatte angekündigt, nicht wieder für den Vorsitz zu kandidieren, sondern sich auf seine Arbeit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach zu konzentrieren. Als stellvertretender Kassierer bleibt er aber weiter dem Ortsvereinsvorstand verbunden.

 

Eigentlich war der Stabswechsel schon für letztes Jahr angestrebt gewesen, aber bedingt durch die COVID19-Pandemie konnte die dafür erforderliche Präsenzveranstaltung erst jetzt stattfinden.

 

Vorstandsarbeit ist Teamwork

 

Neben Schiek komplementieren sechs weitere Vorstandsmitglieder den geschäftsführenden Vorstand: Manuela Meißgeier aus Bensberg, Oliver Herbst aus Schildgen und Dominik Klaas aus Hebborn wurden zur Stellvertreterin bzw. zum Stellvertreter gewählt. Vervollständigt wird das Team durch die langjährige Kassiererin Lenore Schäfer, Laura Schmidt als Schriftführerin und Christine Mehls als Beauftragte für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

 

In der ersten Reihe sehen Sie von links nach rechts: Christine Mehls, Manuela Meißgeier, Lenore Schäfer, Volker Schiek und Laura Schmidt. In der zweiten Reihe sind Oliver Herbst und Andreas Ebert zu sehen

 

Christine Mehls
Pressesprecherin des Ortsvereins der SPD Bergisch-Gladbach

Der Flächenverbrauch für das Projekt „Neubau Feuerwache Süd“ muss sich zwingend auf das hierfür unverzichtbare Minimum beschränken. Dies ergibt sich aus den Anforderungen des Klimaschutzes, des Erhalts von Waldflächen und der Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft. Diese Zielsetzung steht in einem Spannungsverhältnis zu den fachlich nachvollziehbar dargelegten zusätzlichen Bedarfen der Feuerwehr, insbesondere aufgrund der erheblichen Defizite der Feuerwache 1 (Nord).

Die Fraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, SPD und FDP haben deshalb die Vorlage für die Sitzung des AUISO am 31.08. intensiv geprüft und kritisch diskutiert. Gemeinsam mit Bürgermeister Frank Stein sind sie zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Problematik bei Abwägung aller Aspekte nicht einfach dadurch gelöst sollte, am geplanten Standort Frankenforst alle weiteren zusätzlichen  Module zu platzieren. Vielmehr sind die Defizite der Feuerwache 1 auf deren Gelände zu lösen. Die hierfür notwendige Fläche ist zum Teil vorhanden. Der darüber hinausgehende Flächenbedarf kann im weiteren Verlauf dadurch erfüllt werden, dass der Löschzug Stadtmitte – wie bereits im Brandschutzbedarfsplan abgebildet – zunächst provisorisch auf das Zanders-Gelände zieht und für den Löschzug Paffrath/Hand ein ortsnaher Standort im eigentlichen Ausrückbereich in Paffrath/Hand identifiziert wird. Damit würde auch den berechtigen Interessen des Ehrenamtes entsprochen, dessen Unterbringung in der Hauptwache der hauptamtlichen Feuerwehr schon immer eine Kompromisslösung war, die der eigentlich selbstverständlichen Integration der ehrenamtlichen Löschzüge in ihre eigenen Stadtteile widerspricht.

„Mit diesem Antrag schaffen wir einen guten Ausgleich zwischen allen berechtigen Interessen und Bedarfen von der Flächensparsamkeit über die effektive Gefahrenabwehr bis hin zur Stärkung des Ehrenamtes“- erklären die Fraktionschef:innen der Ampel Theresia Meinhardt, Maik Außendorf (Grüne), Klaus W. Waldschmidt (SPD) und Jörg Krell (FDP)

Bürgermeister Frank Stein ergänzt: „Ich begrüße den Änderungsantrag. Er bringt ökologische Notwendigkeiten mit den fachlichen Bedarfen der Feuerwehr in einen guten Ausgleich. Und er bringt eine substanzielle Verbesserung für das Ehrenamt. Ich empfehle dem Ausschuss und dem Rat, diesen Vorschlag zu folgen.“

Den vollständigen Antrag finden Sie hier:

Per Dringlichkeitsbeschluss haben Bürgermeister Frank Stein und die Spitzen der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, SPD, FDP, Freie Wähler und Bürgerpartei entschieden, dass Luftfilteranlagen für Klassenräume an den 20 Grundschulen und zwölf weiterführenden Schulen angeschafft werden.

In der letzten Ratssitzung vor den Ferien, am 1. Juli 2021, hatte die Stadtverwaltung erläutert, dass die Förderprogramme von Bund und Land NRW auf die Gebäude der Stadt Bergisch Gladbach kaum anwendbar sind, da die Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Andererseits besitzen die Schülerinnen und Schüler unter zwölf Jahren keine Möglichkeit, sich mit einer Impfung zu schützen. Daher stellten die Ratsfraktionen per Dringlichkeit den beigefügten Antrag, der mit breiter Mehrheit beschlossen wurde.

Bürgermeister Frank Stein begrüßt dieses Vorgehen und das klare Votum: „Die Politik in Bergisch Gladbach hat sich mit sehr breiter Mehrheit eindeutig positioniert: Die von der Landesregierung als ausreichend und daher nur als förderfähig bewerteten Maßnahmen für die Schulen reichen nicht aus. Deshalb werden wir jetzt die Beschaffung von mobilen Raumluftreinigungsgeräten für Räume, in denen Schülerinnen und Schüler unter zwölf Jahren unterrichtet werden, veranlassen. Da das Land NRW dies nicht finanzieren will, geht das komplett zu Lasten des städtischen Haushalts.“

Konkret bedeutet das, dass die zuständigen Fachabteilungen nun mit der Ausschreibung beginnen werden. Zudem muss an den Gebäuden untersucht werden, wieviel Stromlast möglich ist. Denn es ist schon jetzt klar, dass nicht alle 700 Räume, die in Frage kommen, mit den Elektrogeräten bestückt werden können.

„Die Corona-Pandemie zeigt uns immer wieder, dass Theorie und Praxis nicht direkt zusammenpassen, daher benötigt das Projekt Zeit“, erläutern die für Schule, Hochbau und Finanzen zuständigen Dezernenten Ragnar Migenda und Thore Eggert. Auch das Prozedere der Ausschreibung sowie die Finanzierung müssen jetzt von der Verwaltung ausgearbeitet werden.

„Ein erster Schritt ist, dass wir 150 Geräte anschaffen und dann auch mit den gewonnenen Erfahrungswerten die nächsten Maßnahmen veranlassen können“, erläutert die Verwaltungsspitze unisono.

Ein zeitlicher Vorteil ist, dass die Klassenräume in der Bewertung der Landeregierung nicht eine akute Gefährdung darstellen. Denn die Fenster können ausreichend geöffnet werden. Aber das permanente Lüften in der kalten Jahreszeit soll vermieden werden, da es den Unterricht beeinträchtigt.

Retten, Bergen, Löschen, Schützen – Die vier Hauptaufgaben der Feuerwehr klingen für sich genommen schon nach sehr viel Arbeit für die Frauen und Männer in den Bergisch Gladbacher Wehren. Wie umfangreich die Aufgaben allerdings wirklich sind – das wird wohl erst klar, wenn man einmal selbst vor Ort ist. Darum sind wir sehr dankbar, dass Jörg Köhler, Feuerwehrchef in Bergisch Gladbach, sich Zeit nahm und uns einen spannenden und informativen Abend in der Feuerwache Nord bescherte.

Wenn man als Lokalpolitiker zu einem solchen Termin kommt und hört, dass eine Präsentation vorbereitet sei, hat man unweigerlich bestimmte Bilder vor Augen: Ein Tagungsraum, lange Reden und der Overheadprojektor zeigt kaum lesbare Organigramme. Manch ein Fraktionsmitglied wird an dem Abend wohl ähnliche Bilder vor Augen gehabt haben. Aber es kam ganz anders… 

 

In einer sehr spannenden Präsentation, erfuhren wir, wie sich der Fachbereich 10 organisiert, welche Aufgaben die Feuerwehr außerdem erfüllt und welche kleinen und größeren Unwägbarkeiten es im Alltag gibt. Garniert wurde die Vorstellung durch Zahlen und Fakten. Wer weiß beispielsweise, dass die Feuerwehr Bergisch Gladbach neben den 1300 reinen Feuerwehreinsätzen, auch noch 21.000 Rettungseinsätze leistet?

Sehr schnell wurde aus einer reinen Präsentation ein spannendes Gespräch in dem, unter anderem, viele Fragen zu den Starkregen-Ereignissen aus dem letzten Monat aufkamen. Herr Köhler erklärte uns wie die Feuerwehr an besagten Tagen agierte, welche Entscheidungen ein Krisenstab zu treffen habe und welche Prioritäten es bei solchen Großeinsätzen gibt. Aufgrund der vielen Übungen zu verschiedensten Szenarien ist unsere Feuerwehr außergewöhnlich gut aufgestellt. Sehr beruhigend…

Nachdem die angeregte Gesprächsrunde kaum enden wollte, war es höchste Zeit, auch einmal die “Hardware” zu bestaunen.
Auf dem Rundgang durch die verschiedenen Wagenhalle wurde klar, dass die Feuerwehr Bergisch Gladbach sehr gut ausgestattet ist, es aber einem immensen Arbeitsaufwand erfordert, die rund 22.000 Ausrüstungsgegenstände und die Fahrzeuge einsatzbereit und fit zu halten. Eine Arbeit die sich lohnt, denn bei den Hochwasser-Einsätzen im Juli gab es keinerlei nennenswerte Ausfälle. 

Wir sind froh und dankbar, dass wir so eine engagierte und professionelle Feuerwehr haben. Danke, dass Ihr auf uns aufpasst.

Fotos: Thomas Merkenich

Klaus W. Waldschmidt
Klaus W. Waldschmidt

Mit großer Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Pläne für das “Chromolux only-Projekt” nun doch von den Initiatoren ad acta gelegt wurden.  
Erst kürzlich wurde verabredet, dass die potenziellen Betreiber zeitnah in Erscheinung treten und ein technisches, sowie wirtschaftliches Konzept vorstellen würden. 
„Wir hatten gehofft, dass der bisher noch nicht in Erscheinung getretene Investor, wie von uns gefordert und von ihm ausdrücklich zugesagt, das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden suchen und zur Klärung der vielen noch offenen Fragen beitragen würde“, betont Klaus W. Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat. 

Die rasant fortschreitende Digitalisierung diverser Lebensbereiche machen sich auch Kriminelle, grenzüberschreitend und vielfältig, zunutze.

Damit sehen sich Staat und Gesellschaft, somit insbesondere die Sicherheitsbehörden, vor große Herausforderungen gestellt.

Gute Gründe also, sich darüber in einer öffentlichen Diskussion auseinanderzusetzen.

Moderiert von Kastriot Krasniqi, SPD-Kandidat für den Rheinisch-Bergischen Kreis zur Bundestagswahl 2021, und Ute Stauer, Dozentin am bib International College Bergisch Gladbach, können Gesprächspartner vor Ort und per Zoom zugeschaltet Fragen nachgehen wie

  • Welche Positionen nimmt die SPD zu diesem Bereich der inneren Sicherheit ein?
  • Wie lassen sich junge IT-Fachleute für die Polizeiarbeit gewinnen?
  • Wie können sich Frauen besser gegen die zunehmende Zahl von Hassattacken schützen?

 

Mit Sebastian Fiedler, dem Vorsitzenden deutscher Kriminalbeamter und – beamtinnen und SPD-Kandidat bei der Bundestagswahl 2021 für den Wahlkreis Mülheim an der Ruhr I, konnte die SPD Bergisch Gladbach einen ausgewiesenen Experten dafür gewinnen. Seit Jahren bekannt für seine klaren Positionen, in den Medien häufig präsent stellt er sich dieser Debatte

am Montag, dem 23.8.2021 um 19 Uhr im Rahmen einer hybriden Zoomveranstaltung in den Räumen des bib International College Bergisch Gladbach.

Wer daran teilnehmen möchte, melde sich bitte per Mail bis Samstag, den 21.8.2021, unter u.stauer@gmx.de an, auf Anfrage wird dann der Zoom-Link gemailt.

Foto: Thomas Merkenich

Entlastung unterer Einkommen und endlich eine deutliche Orientierung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familien.

Frühkindliche Bildung ist die beste Form von Sozialpolitik. Daher ist unser mittelfristiges Ziel, alle elementaren Bildungseinrichtungen in Zukunft kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Wir wollen bessere Chancen für alle Kinder, um ihnen einen erfolgreichen Start ins Leben zu ermöglichen, statt später jahrelang hohe Sozialtransfers finanzieren zu müssen. Fehlende finanzielle Mittel zwingen die Stadt allerdings, nach Landesrecht Elternbeiträge in sozialer Staffelung nach dem Einkommen der Eltern zu erheben.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) am 17.06.2021 wurde nun endlich die Änderung der Elternbeitragssatzung auf den Weg gebracht. Die konkreten Fragen der Gegenfinanzierung werden im Finanzausschuss beraten und die Satzung als solche dann endgültig im Stadtrat beschlossen. Weiterlesen

Den gemeinsamen Ergänzungsantrag zum „Flughafen Köln/Bonn“ haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach und FDP Bergisch Gladbach in die nächste Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität eingebracht.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der internationale Verkehrsflughafen Köln/Bonn ist ein essenzieller Infrastruktur und Wirtschaftsfaktor in der Region Köln/Bonn und im Rheinisch Bergischen Kreis.
Sein Recht auf wirtschaftliche Bestands- und planerische Rechtssicherheit, basierend auf der bestehenden Betriebsgenehmigung bis 2030, ist unbestritten.

Gleichzeitig geht vom Lärm der startenden und landenden Maschinen eine Gesundheitsgefährdung von Bürgerinnen und Bürgern entlang der An- und Abflugschneisen aus. Daher ist der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor vermeidbaren Belästigungen durch den Betrieb des Verkehrsflughafens als grundsätzliche Aufgabe aller beteiligten Parteien zu sehen, also des Verkehrsflughafens, der politischen Gremien und der öffentlichen Verwaltungen auf allen Ebenen (Kommunen, Land und Bund).
In Bergisch Gladbach empfinden insbesondere die Bewohner der südlichen Stadtteile entlang der sogenannten „Königsforstroute“ den nächtlichen Fluglärm als extrem störend. Vor diesem Hintergrund sieht sich die Stadt verpflichtet, auf die Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Reduzierung von Belästigungen zu drängen. Innovative, fallgerechte Lösungen. zur Minderung des Fluglärms, insbesondere in der Nacht, sollten nicht erst in die Neugestaltung der Betriebsgenehmigung nach 2030 eingehen. sondern möglichst zeitnah umgesetzt werden.

Grundsätzlich schließen sich die Fraktionen Grüne / Bündnis 90, SPD und FDP deshalb dem Antrag der CDU an, schlagen aber die Ergänzung konkreter Punkte vor. Folgende fliegerische, technische und organisatorische Änderungen sollen der Lärmschutzkommission bei ihrer nächsten Sitzung zur Prüfung und kurzfristigen Umsetzung vorgeschlagen werden:

• Verstärkte Verteilung der Starts und Landungen auf alle drei Bahnen.
• Die kürzlich erfolgte Implementierung eines Systems an Landegebühren, das die Luftfahrtunternehmen zur Reduzierung des Lärmpegels anhält, soll schrittweise verschärft werden.
• Ein Innovationswettbewerb für die Luftmobilität und Infrastruktur der Zukunft soll Köln/Bonn zum modernen, leisen und klimafreundlichen Vorzeigemodell eines Flughafens der Zukunft machen. Neben der veranlassenden und rahmenschaffenden Politik sind Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung dazu aufgerufen.
• Einführung einer jährlichen Maximalbelastung durch Starts und Landungen. Eine auf ein Luftfahrzeugmuster bezogene Festlegung von sog. Lärmpunkten für Starts und Landungen unter gleichzeitiger Festlegung einer Gesamtpunktzahl, die nachts pro Jahr nicht überschritten werden darf.

Diese kurz- und mittelfristigen Vorschläge sollen seitens der Stadt Bergisch Gladbach aktiv in der Lärmschutzkommission vertreten werden.

Ladestation – Foto: Thomas Merkenich

Den Antrag „Konzeption einer flächendeckenden E-Ladeinfrastruktur“ haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach und FDP Bergisch Gladbach in die nächste Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität eingebracht.

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die Grundlagen für die Ausschreibung einer Konzepterarbeitung für die flächendeckende Versorgung der Stadt Bergisch Gladbach mit E-Ladeinfrastruktur zu erarbeiten und auf dieser Grundlage die Ausschreibung und Angebotseinholung zu betreiben. Bei der Konzepterarbeitung ist das Förderprogramm der Bundesregierung zum Ausbau der Ladeinfrastruktur zu berücksichtigen wie auch die BELKAW als regionales EVU mit einzubeziehen, um die Leistungsfähigkeit der elektrischen Versorgungsnetze und deren Ertüchtigungsbedarf zu erfassen. Das Ausschreibungsergebnis ist der Politik sodann zur weiteren Beauftragung vorzulegen.

Begründung:

Die E-Mobilität schreitet in Deutschland zunehmend schneller voran. Damit hat sich die E-Mobilität in Deutschland bereits im Jahr 2020, trotz eines rund zwanzig prozentigen Rückgangs der Zulassungszahlen im Jahr der COVID 19-Pandemie, stärker durchgesetzt als jemals zuvor. Alternative Antriebe (wie z.B. batterieelektrisch, Hybrid, Plug-In) beanspruchen immer größere Zulassungsanteile. Mittlerweile sind auf deutschen Straßen rund 1 Mio. Fahrzeuge mit elektrischem oder teilelektrischem Antrieb unterwegs. Der Anteil der rein elektrisch betriebenen Fahrzeuge steigt innerhalb dieses Segments dabei ebenfalls zunehmend stärker an. Es ist davon auszugehen, dass ab Mitte des begonnenen Jahrzehnts bereits die Gesamtzahl elektrisch betriebener Fahrzeuge in Deutschland die 10 Mio. Grenze erreichen bzw. überschreiten wird.

Diese Entwicklung ist jedoch nur möglich, wenn im gleichen Maß, zum Anwachsen der entsprechenden Zulassungen, auch die Versorgung mit einer leistungsfähigen Ladeinfrastruktur flächendeckend in Deutschland mitwächst. Die Erfahrungen aus der flächendeckenden Versorgung des Landes mit schnellem Internet zeigen, dass der Ausbau der Infrastruktur nicht alleine dem am Markt operierenden Anbieter überlassen bleiben darf, um eine möglichst flächendeckende Versorgung zu erzielen; daher hat die Bundesregierung ein umfangreiches Förderprogramm zum Ausbau der Ladeinfrastruktur aufgelegt.

Der ADAC geht von ca. 100 Ladepunkten pro 10.000 Einwohner im öffentlichen Raum aus. Das würde für Bergisch Gladbach einen Bedarf von ca. 1.100 Ladepunkten im öffentlichen Raum im Vollausbau bedeuten. Dabei ist zu bedenken dass es unterschiedliche Leistungen der Ladepunkte gibt (15-20 KW, 20-50 KW und Superladepunkte über 50 KW).

Da auch die Stromversorgung und Kabelinfrastruktur mit wachsen muss und vielerorts diese Strukturen derzeit nur zu schwach oder gar nicht vorhanden sind, muss diese in der Gesamtbetrachtung mitgedacht und mitgeplant werden.

Dies zeigt, dass die Mobilitätswende im motorisierten Individualverkehr nur gelingen kann, wenn ein Gesamtkonzept hierfür erarbeitet wird.

Gesine Schwan – Foto: HC Plambeck

Unsere Demokratie stärken: Bürgerpartizipation durch Entwicklungsbeiräte

Kommunale Entwicklungsbeiräte bieten Lösungen vor Ort für globale Herausforderungen und schaffen konstruktive Kooperationen für tragfähige Entscheidungen. Eine starke und wehrhafte Demokratie braucht engagierte Bürger:innen, die sich aktiv beteiligen. Gute Demokratien zeichnen sich durch eine Vielfalt von demokratisch geprägten und demokratieförderlichen Institutionen und Prozessen in möglichst vielen gesellschaftlichen Bereichen aus.

Kommunale Entwicklungsbeiräte bringen Politik, Verwaltung, organisierte
Zivilgesellschaft, Bürger:innen und Unternehmen an einen Tisch, um gemeinsam über die zukünftige Entwicklung der Kommune zu beraten. Die SPD will mehr Bürgerbeteiligung mit verbindlichen Strukturen in Bergisch Gladbach verankern. Kommunale Entwicklungsbeiräte sind dafür ein geeignetes Instrument.

 

Sie sind herzlich eingeladen zum:

11. POLITIK FORUM PAFFRATH

Bürgerbeteiligung – welchen Beitrag können kommunale Entwicklungsbeiräte leisten?
mit
Prof. Dr. Gesine Schwan,
Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform,
Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD
am
Donnerstag, dem 3. Juni 2021
von 19.00 bis 20.30 Uhr

Bitte melden Sie sich hier an und wir senden Ihnen dann den link zur Zoom Konferenz:
https://landing.mailerlite.com/webforms/landing/f6y2l8

 

In der Diskussion mit Gesine Schwan wollen wir u.a. die Vor- und Nachteile von Entwicklungsbeiräten diskutieren, aber auch die erforderlichen Voraussetzungen für gelingende Entwicklungsbeiräte, die Grenzen von Entwicklungsbeiräten und auch, was sie von Bürgerräten unterscheidet und wie Entwicklungsbeiräte organisiert werden.

Teilhabe für viel mehr Bürgerinnen und Bürger

Gesine Schwan plädiert in ihrem neuesten Buch „Politik trotz Globalisierung“ für die Einrichtung kommunaler Entwicklungsbeiräte. Das zentrale Element von Entwicklungsbeiräten sei nicht ihre repräsentative Zusammensetzung, sondern die Öffnung zur Teilhabe für viel mehr Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Austausch von Argumenten auf Augenhöhe. Nur wenn wir ständig die eigene Position rational begründen und uns ebenso in die Lage anderer Interessen versetzen – der zwanglose Zwang des besseren Arguments –, lässt sich politische Polarisierung abbauen.

Wenn Gewählte und „Laien“ zusammen die Zukunftsfragen beraten und Leitlinien entwickeln, vermeidet man viele Friktionen, die fertige Entwicklungspläne (auch wenn sie sehr gut durchdacht sind) oft bei der Bürgerschaft auslösen, einfach weil sie vorher nicht gefragt worden sind. Das Ergebnis der gemeinsamen Beratungen sollte eine Empfehlung sein, über die die Gewählten und somit demokratisch Legitimierten aber immer noch frei entscheiden könnten. Da sie an der Beratung teilgenommen haben, ist die Chance ziemlich groß, dass die Ergebnisse auch umgesetzt werden, denn konstruktive Kooperation verbindet!

Eingeladen werden sollten auch Vertreter von Wissenschaft, nicht als Stakeholder, sondern um Entwicklung durch Informationen und wissenschaftliche Einsichten zu unterstützen.

Learning by doing

Anders als die gegenwärtig häufig diskutierten „Bürgerräte“ bieten die “Kommunalen Entwicklungsbeiräte“ zugleich eine vorzügliche Gelegenheit für eine flächendeckende und umfassende politische Bildung der Bürgerinnen und Bürger (learning by doing), denn sie finden kontinuierlich statt. Anders als die thematisch, für einen engen Zeitraum eingesetzten Bürgerräte kann in Kommunalen Entwicklungsbeiräten die Entwicklung der Kommunen in ihrer Gesamtheit betrachtet werden und erlaubt thematische Schwerpunktsetzung über die Zeit, ohne die Verbindungen zwischen den Themen zu verlieren.