Den Antrag „Einrichtung eines Hilfsfonds von 75.000 € für durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geratene Sportvereine sowie eine Aufstockung der Jugendförderung in Höhe von 25.000 €.“ haben wir zusammen mit den Fraktionen von Grünen und FDP in den Ausschuss für Bildung Kultur und Sport am 24.2. sowie
in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 4.3. 2021 eingebracht.

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Bergisch Gladbach möge einen Hilfsfonds in Höhe von 75.000 Euro einrichten, für diejenigen Sportvereine, welche durch die Corona-Pandemie unverschuldet in finanzielle Not geraten sind. Weiter solle die Jugendförderung für alle städtischen Sportvereine um einen Betrag von 25.000 Euro im Kalenderjahr 2021 erhöht werden.

Begründung:
Die Corona-Pandemie hat für die Sportvereine unterschiedliche Auswirkungen. Vereine mit Immobilienbesitz und finanziellen Verpflichtungen z. B. konnten durch fehlende Veranstaltungen keine Einnahmen erziehen. Betriebskosten und zum Teil Personalkosten müssen jedoch weiter gezahlt werden. Um in diesen Fällen Schaden von der städtischen Sportvereinsstruktur abzuwenden, wird die Verwaltung beauftragt, unter Einbeziehung des Stadtsportverbandes Kriterien zu entwickeln, nach denen betroffene Vereinen einen unterstützenden Betrag aus einem einzurichtenden 75.000 Euro umfassenden Fond erhalten können.

Doch auch Vereine ohne z. B. Immobilienbesitz sind durch die Corona-Pandemie betroffen – Mitglieder melden sich ab, neue Mitglieder bleiben aus, Einnahmeausfälle durch abgesagt Übungs- und Kurseinheiten entstehen. Um die
städtische Sportvereinslandschaft in der Pandemie zu stärken, sollen alle Vereine eine Unterstützung erhalten. Dieses soll solidarisch und unbürokratisch erfolgen. Insgesamt sollen innerhalb des ersten Halbjahres weitere 25.000 Euro an die Sportvereine ausgeschüttet werden. Hierfür bietet sich die im Jahr 2017 wieder eingeführte Jugendförderung an, nach der jeder Verein vier Euro pro jugendlichem Mitglied jährlich als Symbol für die Anerkennung und den Beitrag der Vereine am sozialen Leben erhält. Als Berechnungsgrundlage sollen die durch den LSB NRW im Dezember 2020 gemeldeten Bestandszahlen dienen.

Foto: Pixabay picselweb

Gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und FDP haben wir den Antrag „Sperrung der Schloßstraße in Bensberg für den Autoverkehr an Markttagen“ für die Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität am 23. Februar 2021 eingebracht.

Antrag:
Wir, Grüne, SPD, FDP, beantragen, die Marktsituation sowohl für die Händler*innen als auch für die Marktbesucher*innen zu verbessern und den Wochenmarkt in Bensberg deutlich attraktiver und sicherer zu gestalten. Die Schloßstraße zwischen dem oberen und unteren Wendehammer soll an Markttagen (donnerstags) zwischen 00.00 Uhr und 14.00 Uhr für den Autoverkehr gesperrt, ein entsprechendes zeitlich begrenztes absolutes Halteverbot für den ganzen Bereich ausgesprochen und die Aufstellung der Marktstände unter Einbeziehung der Straßenfläche neu geplant werden. Dies soll für die Zeit der Umgestaltung der Schloßstraße gelten (ca. 2 Jahre). Danach erfolgt eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten.

Begründung:
Viele Bürger*innen und Markthändler*innen sind unzufrieden mit der derzeitigen Marktsituation und möchten gerne, wie früher, einen autofreien Markt für einen entspannten Einkauf und großzügigere Aufstellflächen für die Wagen.

Die neue „schräge“ Aufstellfläche vor der Treppe ist nicht geeignet, die Situation zu verbessern. Das Aufstellen der Stände ist erschwert, zum Teil unmöglich und der Einkauf mit Kinderwagen und Einkaufstrolley ist auf der Schräge schwierig. Die Aufstellung der Marktstände sehr nah an der Häuserzeile führt zu sehr beengten Durchgängen für die Marktbesucher. An der kleinen Treppe seitlich vor dem Einkaufszentrum entsteht sogar eine Gefahrenstelle, an der Treppenstürze vorprogrammiert sind. Durch die Enge sind natürlich auch coronakonforme Abstände nicht einzuhalten.

Die Zahl der Stände hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Marktbesucher*innen bedauern das und weichen teilweise auf den z. Zt. attraktiveren Markt in Refrath aus. Es gilt also, ehemalige Händler*innen zurückzugewinnen bzw. für neue attraktiv zu werden. Höhere Marktbesucherfrequenzen nützen auch nicht zuletzt den ortsansässigen Händlern, da beim Marktbesuch auch gleich noch andere Einkäufe erledigt werden.

Frühkindliche Bildung ist die beste Form von Sozialpolitik. Daher ist unser mittelfristiges Ziel, alle elementaren Bildungseinrichtungen in Zukunft kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Wir wollen bessere Chancen für alle Kinder, um ihnen einen erfolgreichen Start ins Leben zu ermöglichen, statt später jahrelang hohe Sozialtransfers finanzieren zu müssen.

Fehlende finanzielle Mittel zwingen die Stadt allerdings, nach Landesrecht Elternbeiträge in sozialer Staffelung nach dem Einkommen der Eltern zu erheben.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) am 18.06.2020 stand bereits die Änderung der Elternbeitragssatzung auf der Tagesordnung. Frank Stein bat in dieser Sitzung die Fraktionen um ein Meinungsbild zu der Frage, ob nur das gesetzlich vorgeschriebene beitragsfreie Kindergartenjahr aufgenommen werden oder aus diesem Anlass die komplette Überarbeitung der Gebührenstruktur angegangen werden solle. Der JHA beschloss neben dem sofort umzusetzenden beitragsfreien zweiten Kindergartenjahr die generelle Überarbeitung der Elternbeitragssatzung in der folgenden nun gestarteten Wahlperiode.

Entlastung unterer Einkommen und deutliche Orientierung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familien sind das Ziel.

Diesen Auftrag haben wir im Bündnis intensiv verfolgt. In Gesprächen und enger Abstimmung mit der Verwaltung haben wir einen Antrag erarbeitet, der die unteren Einkommensgruppen noch stärker entlastet und sich ganz grundsätzlich deutlicher an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familien orientiert. Mit diesem Antrag kommen wir dem mittelfristigen Ziel der Beitragsfreiheit einen Schritt näher.

  • Zur genaueren und damit gerechteren Erfassung der tatsächlich zu zahlenden Beiträge in den unteren EK-Stufen, soll die Staffelung von € 10.000er auf € 5.000er Schritte angepasst werden.
  • Die Beitragsbefreiung soll zukünftig für die EK-Stufen bis einschließlich € 35.000,– gelten.
  • Die EK-Stufen sollen um die Stufen über € 130.000,–/über € 150.000,–/über Stufe € 180.000,– ergänzt werden.
  • Die Bemessungsgrundlage für die Beiträge soll auf das „zu versteuernde Einkommen“ inklusive Progressionseinkommen (z. B. Elterngeld) angepasst werden.

Bereits in der Sitzung des JHA im Juni 2020 hatten sich SPD und Grüne für die Ausweitung der Beitragsbefreiung stark gemacht, diese jedoch nicht einbringen können. „Jetzt möchten wir dies endgültig in der Elternbeitragssatzung verankern“, bekräftigt die grüne Co-Fraktionsvorsitzende Theresia Meinhardt. „Die SPD-Fraktion sieht in diesem Antrag einen weiteren Schritt in die richtige Richtung, besonders die Beitragsbefreiung für die unteren Einkommen“, betont auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Holz-Schöttler“. Die FDP setzt sich bereits seit 2011 dafür ein die Bemessungsgrundlage anzupassen und hier das „zu versteuernde Einkommen“ und nicht wie bisher das modifizierte Bruttoeinkommen heranzuziehen. Das bedeutet, dass auch Altersentlastungsbetrag, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, sowie Sonderausgaben (z. B. Kinderbetreuungskosten) und außergewöhnliche Belastungen (z. B. Krankheits- oder Pflegekosten) vom modifizierten Bruttoeinkommen abgezogen werden. „Das „zu versteuernde Einkommen“ spiegelt die wirkliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familien wider und ist unserer Meinung nach gerechter“, so Dorothee Wasmuth, stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP. Eine Benachteiligung von Familien, in denen zum Beispiel ein Pflegefall auftritt, findet so nicht mehr statt.

Unser Antrag wird in der nächsten Sitzung des JHA am 25.02.21 beraten. Wir setzen uns gerade in diesen Zeiten für eine gerechtere Beitragsregelung ein!

Text: Dorothee  Wasmuth (FDP)

Foto: Pixabay Miss C

Gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und FDP haben wir den Antrag „Schaffung von Investitionstransparenz für den Ausbau der Radinfrastruktur in Bergisch Gladbach“ für die Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität am 23. Februar 2021 eingebracht.

Die Verwaltung wird damit beauftragt, die zukünftigen Ausgaben für den Bau und die Erneuerung der Fahrradinfrastruktur in Bergisch Gladbach transparent darzustellen. Die Struktur und Aufbereitung der Informationen soll sich dabei an den Erfordernissen des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) orientieren.

Begründung:
Bergisch Gladbach hat neben anderen Bereichen speziell in der Fahrradinfrastruktur einen immensen Nachhol- und Investitionsbedarf. Im nationalen Vergleich setzt der Nationale Radverkehrsplan (NRVP) Maßstäbe und Empfehlungen zum Ausbau der Radinfrastruktur und zum Investitionsvolumen. Um bei den dort erhobenen Anforderungen im kommunalen Vergleich auskunftsfähig zu werden und sich dem Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden stellen zu können, sowie um aus den sich ergebenden Zahlen zukünftige Handlungspunkte ableiten zu können, ist eine Kostentransparenz für Bergisch Gladbach zwingend erforderlich.

Gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und FDP haben wir den Antrag „Stadtradeln 2021 in Bergisch Gladbach“ für die Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität am 23. Februar 2021 eingebracht.

Darum geht es in diesem Antrag:

Die Verwaltung wird damit beauftragt, die jährliche Kampagne „Stadtradeln“ im Jahr 2021 aktiv zu bewerben. Dazu gehören Maßnahmen wie
– Proaktive Kommunikation mit lokalen Unternehmen, Einrichtungen und Schulen um ein Bewusstsein für die Kampagne zu wecken
– Öffentliche Werbemaßnahmen, z.B. Plakate, Medien
– Auswertung der Radarmeldungen (Problemstellen) und Kommunikation der Erkenntnisse und Folgen durch die Fachabteilung

Begründung:
In Bergisch Gladbach wurden in den vergangenen Jahren wenig bis keine Maßnahmen ergriffen, um die Kampagne „Stadtradeln“ in der Öffentlichkeit zu platzieren und Bürger für die Teilnahme an selbiger zu mobilisieren. Das hatte zur
Folge, dass deutlich weniger Teilnehmer gewonnen werden konnten als in vergleichbaren Kommunen oder Kreisen. Die Teilnehmerzahlen bei Stadtradeln Bergisch Gladbach sollen erhöht werden und ein Impuls zur vermehrten Nutzung des
Fahrrads als Verkehrsmittel gegeben werden. Die Kooperation sollte aber vor dem Hintergrund der optimalen Zielerreichung und effizienten Durchführung erneut bewertet werden.

Gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und FDP haben wir den Änderungsantrag zur Vorlage N6 „Neubau der Feuerwache 2 (Süd)“ im Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 9.2.2021 eingebracht.

Folgende ergänzende Punkte (in fett) hat der Ausschuss daraufhin zum Tagesordnungspunkt “Neubau Feuerwache” als Änderung beschloßen:

1.

Ergänzend zu Punkt 3b des Ratsbeschlusses vom 18.02.2020:

Die baulichen und planungsrechtlichen Anforderungen für den Neubau im Rahmen einer Machbarkeitsstudie als Grundlage für die Schaffung von Planungsrecht und das bauliche Vergabeverfahren auf dem Flurstück Frankenforster Straße/Rather Straße (Gemarkung Refrath, Flur 1, Flurstück  356) zu prüfen; und in der Machbarkeitsstudie und in den nachfolgenden Vergabe- und Bauleitplanverfahren sicherzustellen, dass ein nachhaltiges und ökologisches Gesamtkonzept zur Umsetzung kommen wird. Außerdem wird beantragt die Vorlage für den Rat um eine Ausführung zum Thema „Darstellung der möglichen Prozesse zum ökologischen Ausgleich für die zu erwartenden Umwelteingriffe“ zu ergänzen.

2.

Ergänzend zu Punkt 3d des Ratsbeschlusses vom 18.02.2020:

Die verschiedenen in Frage kommenden finanziellen Realisierungsmodelle unter Einbeziehung externer Expertise fachlich zu bewerten; und außerdem darzustellen wie der Baukörper der Feuerwache unter den besonderen Aspekten der Flächensparsamkeit und nach dem Kreislaufprinzip cradle-to-cradle konzipiert werden kann (Vorbild Feuerwache Straubenhardt).

3.

Für alle als potentiell geeignet eingestuften Grundstücke an beiden Autobahnabfahrten Bockenberg und Frankenforst eine Vorkaufsatzung zu erlassen.

 

Der Bau einer Feuerwache in ein ökologisch sensibles Waldgebiet erfordert nach Ansicht der antragstellenden Parteien  mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Kompensationsmaßnahmen.

Die Vorkaufssatzung würde sicher stellen, dass sich die Stadt Bergisch Gladbach weitere Optionen offen hält, falls die Machbarkeitsstudie zu dem Schluss kommt, dass das nun avisierte Grundstück für den Bau einer Feuerwache als nicht geeignet bewertet wird oder sich zwischenzeitlich doch Verkaufsabsichten von Eigentümern anderer potentieller Flächen ergeben.

Fotocollage der aktuellen Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der SPD-Fraktion 2020 von links oben: Frederic Laufenberg, Robert Winkels, Sascha Keimer, Benedikt Bräunlich, Erich Dresbach, Judith Masanke, Massimo Chiacchio, Sabine Mohr, Gerd Neu, Kastriot Krasniqi, Oliver Herbst, Jannes Komenda, Volker Schiek, Stefan Vogt, Vera Werdes, Dominik Klaas und Dario Schramm

Weitere Women- und Manpower für die Ratsarbeit

17 Frauen und Männer bereichern als Sachkundige Bürgerinnen und Bürger mit ihrem individuellen Know-how die Arbeit unserer Fraktion. Viele von ihnen haben einen sehr tatkräftigen Kommunalwahlkampf geführt, einige waren schon in der vergangenen Legislaturperiode in unserer Fraktion aktiv und einige sind neu dabei.

„Unsere Fraktionsarbeit ist unglaublich vielfältig und arbeitsintensiv. Deshalb freuen wir uns sehr, dass wir so viel Unterstützung durch unsere Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger bekommen. So können wir auf sehr viel mehr Wissen zugreifen und unsere Arbeit auf mehr Schultern verteilen. Als Fraktionsteam profitieren wir davon enorm“, betont Klaus W. Waldschmidt (Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach).

Diese 17 Frauen und Männer wurden in den Ratssitzungen am 10. November und 15. Dezember 2020 verpflichtet. Sie engagieren sich grundsätzlich in der Fraktionsarbeit und in folgenden Ausschüssen:

Im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bringen sich unser ehemaliger Stadtrat Kastriot Krasniqi (Sozialversicherungsfachangestellter, Jahrgang 1992) als ordentliches Mitglied sowie Jannes Komenda (Student, Jahrgang 2000) als stellvertretendes Mitglied ein.

Im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sind der Ehrenvorsitzende der SPD Bergisch Gladbach, unser langjähriger ehemaliger Stadtrat und Ausschussvorsitzender Gerd Neu (im Ruhestand, Jahrgang 1948) sowie Benedikt Bräunlich (Versicherungsfachmann, Jahrgang 1990) und Frederic Laufenberg (Lehrer, Jahrgang 1993) stellvertretende Mitglieder.

Im Ausschuss Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung engagiert sich Sabine Mohr (Lehrerin, Jahrgang 1957) als ordentliches Mitglied und Volker Schiek (Staatssekretär a. D., Jahrgang 1950) als stellvertretendes Mitglied.

Im Jugendhilfeausschuss arbeitet Dario Schramm (Schüler/Generalsekretär Bundesschülerkonferenz, Jahrgang 2000) als ordentliches Mitglied mit und Vera Werdes (Geschäftsführerin und Pressesprecherin SPD-Fraktion Bergisch Gladbach, Jahrgang 1978) als stellvertretendes Mitglied.

Im Planungsausschuss bringt sich unser langjähriger ehemaliger Stadtrat Erich Dresbach (Schriftsetzer im Ruhestand, Jahrgang 1941) als stellvertretendes Mitglied ein.

Im Rechnungsprüfungsausschuss ist der ehemalige Vorsitzende der SPD Bergisch Gladbach und das Kreistagsmitglied Robert Winkels ordentliches Mitglied.

Im Ausschuss für Schule und Gebäudewirtschaft ist Oliver Herbst (Diplom-Photoingenieur, Jahrgang 1972) stellvertretendes Mitglied.

Im Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann engagieren sich Judith Masanke (Fremdsprachenkauffrau, Jahrgang 1958) und Dominik Klaas (Schüler, Jahrgang 2002) als stellvertretende Mitglieder. Kastriot Krasniqi wurde in seiner Funktion als Vorsitzender des Integrationsrates in den Ausschuss als ordentliches Mitglied entsandt.

Im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität arbeiten der ehemalige Stadtrat Sascha Keimer (Mitarbeiter bei einer gesetzlichen Krankenversicherung, Jahrgang 1993), Stefan Vogt (Ausbilder für Fachinformatiker, Jahrgang 1970), Massimo Chiacchio (Student, Jahrgang 2000) und Volker Schiek als stellvertretende Mitglieder mit.

„Neben unseren 10 Ratsmitgliedern verfügt unsere Fraktion über die Women- und Manpower dieser 17 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Zusammen bringen wir uns als die soziale Kraft in die Ratsarbeit für Bergisch Gladbach ein“, so Waldschmidt.  

Copyright Fotos: Blackbird Visuals, Stefan Finger/Insa Hagemann, SPD Bergisch Gladbach, Vera Werdes und privat

 

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und FDP im Rat der Stadt Bergisch Gladbach beantragen im Hauptausschuss die Umstellung der Sitzungsunterlagen von der bisherigen Papierform auf vollständig digitale Sitzungslagen (Antrag Digitale Ratsarbeit). Hierfür soll jedem Ratsmitglied ein Zuschuss zum Erwerb eines digitalen Endgeräts in Höhe von 500,00 Euro gewährt werden.

Die komplette Digitalisierung der Gremienarbeit ist Ziel von Politik und Verwaltung. Die papierlose Teilnahme an der Gremienarbeit mittels eines Tablets trägt einem geänderten Nutzerverhalten mit einem zeitgemäßen Angebot Rechnung und ermöglicht den elektronischen Versand der Einladungen, sowie die elektronische Bereitstellung der Sitzungsvorlagen und der Niederschriften.

„Die Kosten hierfür belaufen sich auf 28.000,00 Euro, dem gegenüber stehen Einsparungen für Papier, Druck, Porto und Arbeitszeit, daher ist von einer Rentierlichkeit der Zuschüsse auszugehen“, so die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und FDP.

Foto: Free-Photos Pixabay

Der unterschriebene Koalitionsvertrag

Bei der letzten Mitgliederversammlung am 6. November wurde der Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen von unseren SPD-Mitgliedern mit 100 Prozent der Stimmen bestätigt und verabschiedet.

Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben auf ihren Mitgliederversammlungen am 6. und 7. November ebenfalls mit 100 Prozent zugestimmt.

Über diese drei einstimmigen Voten ihrer Parteimitglieder haben die Partei- und Fraktionsspitzen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP gemeinsam mit unserem Bürgermeister Frank Stein die Öffentlichkeit in einer digitalen Pressekonferenz am 8. November informiert.

Am Rande der 1. Ratssitzung des neuen Rates am 10. November wurde dann der Koalitionsvertrag von Frank Stein, Andreas Ebert (Vorsitzender der SPD Bergisch Gladbach), Klaus W. Waldschmidt (Vorsitzender SPD-Fraktion Bergisch Gladbach) sowie unseren Koalitionspartnerinnen und -partnern unterschrieben.

Für Klaus W. Waldschmidt ist der Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Projekt: Unsere Fraktionsmitglieder werden – gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen und -partnern – die soziale, ökologische und ökonomische Zukunft für unsere Stadt engagiert und mit voller Zuversicht gestalten.“ Andreas Ebert ergänzt, dass „man nun die respektvolle und konstruktive Stimmung aus den Verhandlungen in die Stadtpolitik bringen werde“.

Durch Corona ist alles anders. Auch der erste Arbeitstag eines neuen Bürgermeisters. Der fand nämlich am 2. November im Homeoffice in Heidkamp statt und nicht im Rathaus. Denn leider fiel bei Frank Stein am 31. Oktober ein Corona-Schnelltest positiv aus und er hatte auch leichte Symptome.

Frank Stein ist endlich in seinem Büro angekommen, hat aber noch viele Kartons auszupacken.
Frank Stein ist endlich in seinem Büro angekommen, hat aber noch viele Kartons auszupacken.

 

 

Die Quarantäne ist nach Absprache mit dem Kreisgesundheitsamt seit dem 9. November offiziell vorbei und Frank Stein geht es gesundheitlich wieder gut. Er konnte deshalb am 10. November endlich sein Büro im Rathaus beziehen und auch an der Ratssitzung teilnehmen.

Ampelfraktionen wünschen Frank Stein ganz viel Glück und Gesundheit zum ersten Arbeitstag im Büro

Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen wünschen „ihrem“ gemeinsamen Bürgermeister Frank Stein zu seinem ersten Tag im Rathaus ganz viel Glück und Gesundheit für die nächsten 5 Jahre als erster Bürger unserer Stadt.

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und FDP überreichen Frank Stein zu seiner 1. Ratssitzung als Bürgermeister ein gemeinsames Geschenk des Bergisch Gladbacher Künstlers Helmut Brands.
Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und FDP überreichen Frank Stein zu seiner 1. Ratssitzung als Bürgermeister ein gemeinsames Geschenk des Bergisch Gladbacher Künstlers Helmut Brands.

„Unsere Stadt wird mit Frank Stein endlich den Weg in die Klimaneutralität einschlagen und den Transformationsprozess in der Mobilität, im Bauen und im alltäglichen Konsum hin zu einem nachhaltigeren Leben aktiv gestalten. Gemeinsam möchten wir uns auf den Weg machen, dass wir auch im Lokalen globale Verantwortung übernehmen“, laden Theresia Meinhardt und Maik Außendorf (Vorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion Bergisch Gladbach) alle Bürgerinnen und Bürger Bergisch Gladbachs ein.

„Mit Frank Stein als Bürgermeister gibt es einen Politikwechsel in unserer Stadt: Die Sanierung der verschlissenen Infrastruktur und insbesondere der maroden Schulen wird entschlossen angepackt, der Wohnungsnot wird durch Schaffung neuer bezahlbarer Wohnungen begegnet und die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger werden auf kommunaler Ebene ausgebaut“, bekräftigt Klaus W. Waldschmidt (Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach).

„Die FDP-Fraktion freut sich sehr darauf, zusammen mit Frank Stein und seinen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung und mit unseren Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern das ambitionierte Programm umzusetzen, das wir in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Für uns stehen die Sanierung, der Neubau der Schulen sowie die Ertüchtigung der digitalen Infrastruktur in den Schulen, der Ausbau der Kinderbetreuung in Kitas und OGS, die Digitalisierung der Verwaltung sowie die Neugestaltung der Wirtschaftsförderung ganz oben auf der Prioritätenliste“, erörtert Jörg Krell (Vorsitzender der FDP-Fraktion Bergisch Gladbach).

„Rat und Bürgermeister haben die Verantwortung in sehr schwierigen Zeiten übernommen. Ich bin mir absolut sicher, dass der gesamte Rat mit Verantwortungsbewusstsein, Solidarität und Tatkraft unsere Stadt gut in die kommenden Jahre führen wird“, betont der neue Bürgermeister Frank Stein.

„Wir wünschen dem bisherigen Bürgermeister Lutz Urbach und seiner Familie alles Gute für die Zukunft“, so Frank Stein und die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam.

Foto: Vera Werdes